Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_013

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 13

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 514 — eines Urteils über die verschiedenen diesbezüglichen Gepflogen- heiten. Nur wenn ein diplomatischer Agent oder Konsul nach den Gesetzen seines Staates zu Eheschliessungen seiner Landes- angehörigen ermächtigt ist, und diese Ermächtigung mit den Gesetzen am Eheschliessungsorte nicht im Widerspruch steht, ist die Kommission der Ansicht, dass kein Grund vorhanden ist, die Ehe nicht überall als formell giltig zu erachten. Sie setzt voraus, dass die beiden künftigen Ehegatten dem Staate angehören, welchen der Gesandte oder Konsul vertritt, weil nur unter dieser Bedingung die Zuständigkeit des diplomati- schen Agenten oder Konsul als rechtmässig angesehen werden kann. 2. Es handelt sich um Länder, in welchen die Form der Eheschliessung eine rein religiöse ist, die einer anderen Kon- fession angehörigen Ausländer also notwendigerweise verhindert ‘sind, sich zum Zweck der Eheschliessung an die Lokalbehörden zu wenden. Die Mitwirkung der diplomatischen Agenten und Konsuln ist nicht mehr bloss nützlich, sondern notwendig, weil ohne sie Ausländern die Eheschliessung unmöglich ist. Daher scheint es aber auch angezeigt, hier weiter zu gehen als im vorhergehenden Falle, und diese Mitwirkung auch dann zu ge- statten, wenn nicht beide zukünftige Ehegatten der Herrschaft des diplomatischen Agenten oder Konsul unterstehen, sondern nur der zukünftige Ehemann. Es ist klar, dass dem diplo- matischen Agenten oder Konsul des Staates, dem die zu- künftige Ehefrau angehört, die Zuständigkeit zum Abschluss einer Ehe fehlt, welche zur Bildung einer dem von ihm ver- tretenen Staate fremden Familie führt. Anders liegt die Sache bezüglich des diplomatischen Agenten oder Konsul des Staates, dem der zukünftige Ehemann angehört, da nach der über- wiegenden Mehrzahl der Gesetzgebungen die Frau durch die Ehe die Staatsangehörigkeit des Mannes erwirbt und in allen

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