Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_013

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 13

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 515 — Fällen die Kinder dieser Staatsangehörigkeit folgen. Diese Unterscheidung findet sich in mehreren positiven Gesetzgebungen (vgl. z. B. das belgische Gesetz vom 20. Mai 1882). Einige Mitglieder der Kommission sind allerdings der Ansicht, dass kein genügender Grund für eine solche Unterscheidung vor- handen ist, und dass, wie in dem deutschen Gesetze vom Jahre 1870, die in Frage stehende Befugnis seitens des diplomatischen Agenten oder Konsul des Heimatstaates des einen sowohl wie des anderen der zukünftigen Ehegatten sollte ausgeübt werden dürfen. Gegenwärtig sind solche Ehen ausschliesslich nur in dem Staate, dessen Vertreter beim Abschluss derselben mit- gewirkt hat, giltig; in allen anderen Staaten, insbesondere im Heimatstaate der Frau, können sie als vor einem nicht zu- ständigen Beamten abgeschlossen behandelt werden. Das ist misslich namentlich dann, wenn die Parteien wirklich keine andere Wahl hatten. Die Kommission schlägt daher eine Be- stimmung vor, welche den Zweck hat, diese Folge auszuschliessen. Sie ist der Ansicht, dass die Regierungen bei der Erteilung einer solchen Ermächtigung an ihre diplomatischen Agenten und Konsuln sehr zurückhaltend sein sollen. Die Ermächti- gung sollte nur ertheilt werden, wenn sie durch den Rechts- zustand des Landes, in welchem sie ihre Funktionen ausüben, absolut geboten ist, das heisst, wenn die Ausländer sich in die Unmöglichkeit versetzt sehen, sich an die Lokalbehörden zu wenden. Im übrigen scheint es geboten... dem Staate, dessen Gesetzgebung eine kirchliche Form der Eheschliessung un- bedingt fordert, das Recht vorzubehalten, die von seinen An- gehörigen vor einem diplomatischen Agenten oder Konsul ab- geschlossene Ehe nicht anzuerkennen.“ In der Plenarsitzung des Kongresses vom 22. Sept. wurden gegen die Bestimmung der Ziff. 2 des Art. 5 von Seiten eines der Vertreter Russlands Bedenken erhoben: zufolge dieser Be- stimmung sei beispielsweise die Ehe einer Russin mit einem Fran- 33*

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