Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_013

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 13

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 5l6 — zosen vor einem französischen Konsul überall giltig, nur in Russ- land nicht. Nun scheint es aber doch ungereimt, dass eine Ehe, die in dem Staate, in welchem sie abgeschlossen wurde, als nichtig betrachtet würde, überall sonst als giltig anerkennt werde. Jeden- falls müsse der Vorbehalt, der sich am Schlusse der Ziff. 1 des Art. 5 befinde, wenn die Gesetzgebung des Staates, in dem die Ehe geschlossen worden ist, dem nicht entgegensteht, auch in die Ziff. 2 des Artikels aufgenommen werden. Von Seiten eines anderen Vertreters wurde die gänzliche Unterdrückung der Ziff. 2 des Art. 5 angeregt, um nicht die Staaten, welche nur eine kirchliche Form der Eheschliessung kennen, nicht in eine pein- liche Lage zu bringen. Die Vertreter Deutschlands und Dänemarks beantragten im Gegensatze hiezu eine Ausdehnung der Ermächtigung zur Ehe- schliessung auch auf die diplomatischen Agenten und Konsuln des Heimatstaates der künftigen Ehefrau: man habe die Schwierig- keiten zu beseitigen, welche aus dem Umstande sich ergeben, dass es Länder giebt, in denen gesetzliche Formen für die Ehe- schliessung nicht bestehen. Die Fassung der Ziff. 2 des Art. 5 sei zu eng. In der Sitzung vom 22. Sept. wurden die Anträge der Kom- mission von den Vertretern aller Staaten, mit Ausnahme jener Russlands, angenommen, und demgemäss der Text von dem Re- daktionskomitee festgesetzt. Am folgenden Tage aber entschloss man sich, um die Unterschrift des Schlussprotokolls auch seitens der russischen Delegirten zu gewinnen, die Bestimmung der Ziff. 2 des Art. 5 fallen zu lassen. In der zweiten Session des Kongresses im Jahre 1894 wurden die Beschlüsse der ersten Session einer Durchsicht unterzogen. Bei dieser Gelegenheit bemerkte der Vorsitzende der mit den Bestimmungen über die Ehe befassten Kommission gegenüber einer Behauptung des Delegierten Rumäniens, dass die Be- stimmung des Art. 5 überflüssig sei, weil gegenwärtig sämtliche

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