Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_013

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 13

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 543° — ausgeschlossen. Das Gebot der Sonntagsruhe geht sie also nur insoweit an, als es das Gesetz vom 1. Juni 1891 und $ 366 No. 1 St.-G.-B. bestimmt. Während wir oben die Art des bei Benutzung des Auto- maten abgeschlossenen Vertrages zur Grundlage der Klassifikation machten, wollen wir hier speziell die Leistungsautomaten noch von einem anderen Gesichtspunkte aus einteilen, und zwar an der Hand des $ 105i G.-O. den Inhalt der Leistung ins Auge fassen. Demgemäss würden wir zu unterscheiden haben: Automaten, die der Belustigung, und solche, die dem Verkehr dienen. Die Leistungsautomaten, welche wohl immer in einer dieser beiden Gruppen untergebracht werden können, würden sonach gemäss &8 105i G.-O.°?” von der Sonntagsruhe nicht betroffen werden. Es fragt sich schliesslich noch, wohin diejenigen Automaten gehören, die eine Ware verabreichen und zugleich, d. h. für denselben Entgelt, eine Musikaufführung geben oder einen Ver- kehrsdienst erweisen (Fahrkarten). — In den meisten Fällen wird man wohl kaum mit Bestimmtheit entscheiden können, ob und welches von beiden überwiegt: denn solche Apparate bilden eben eine Uebergangsstufe von der einen zur anderen Kategorie. Insoweit die einzelnen Teile solcher gemischten Automaten auch jeder für sich allein funktionieren kann, würde einfach der eine — von der Sonntagsruhe betroffene — Teil abzubestellen sein, während der andere weiter funktionieren könnte. Im übrigen wird aber der unbefangenen Interpretation und Beurteilung des konkreten Falles anheimgestellt werden müssen, zuwider der preuss. Ausführungsverordnung, aber dafür ge- mäss der Absicht und dem Geiste des Gesetzes dahin zu ent- »’ 8 1061 G.-O. lautet: „Die 8$ 105a—g finden auf Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten so- wie auf Verkehrsgewerbe keine Anwendung.“ 35*

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band. (13)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.