Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_014

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 14

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

zu wollen, dass der Satz der Verfassung nur diese Hausverträge meine. Wenn die Verfassungsurkunde sich nur auf bestimmte Hausverträge erstrecken sollte, musste sie die betreffenden einzeln aufführen. Da aber darin nur von Hausverträgen schlechthin die Rede ist, so erstreckt sie sich auf alle Hausverträge, also auch auf die vom Jahre 1614, 1616, 1621, den Hamelnsehen Vergleich von 1655, den von 1722 und den Vergleich von Stadt- hagen von 1756, welche mit den Linien Lippe-Brake und Lippe- Alverdissen (dem heutigen Hause Schaumburg-Lippe) geschlossen sind. Der Sinn des angezogenen Satzes der Lippischen Verfassungs- urkunde kann also nach allem Vorstehenden nur der sein, dass nach Ansicht der damaligen Verfassungsgesetzgebung es ganz selbstverständlich war, dass die jura quaesita sämmtlicher erb- herrlicher Linien unantastbar sein sollten. Deshalb auch der Satz in dem Schreiben der Stände vom 2. Juli 1836, „dass sie die Aufnahme diese Zusatzes in die Verfassungsurkunde für ganz unbedenklich halten“. Auf keinen Fall kann geleugnet werden, dass durch diesen Artikel der Verfassungsurkunde folgende beiden Sätze aus Haus- verträgen zu integrirenden Bestandtheilen der Lippischen Ver- fassung geworden sind: „Wie es übrigens bei... . der Successionsordnung juxta leges fundamentales des Gräflich Lippischen Hauses... schlechterdings sein Verbleiben hat... .*® und „die leges pa- triae, altväterliches Testament und wohlhergebrachte Landes- verfassung“ werden von Neuem bestätigt”. Ersterer ist geschlossen zwischen dem regierenden Hause 5 Kıuı a.a. O. 8. 80. ° Art. 5 des Hauptvergleiches von 1762, abgedruckt bei SCHULZE, Hausgesetze, S. 175. " Art. 13 des Vergleiches von Stadthagen von 1748, vgl. SchHuLze, Hausgesetze, S. 137.

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