Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_014

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 14

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

8 49. Die Rechte der Reichsbeamten. 499 derkehrenden Dienstreisen genötigt werden; ferner für Dienstreisen zwischen nahegelegenen Orten und für Dienstreisen, die einen längeren Aufenthalt des Beamten außerhalb seines Wohnortes erforderlich machen (8 135). Beamte, welche zum Zweck von Reisen innerhalb ihres Amtsbezirks eine Pauschsumme für Tagegelder oder Fuhrkosten oder Unterhaltung von Fuhrwerk oder Pferden beziehen, können Tagegelder oder Fuhrkosten nach Maßgabe dieser Verordnung nur liquidieren, wenn sie Dienstgeschäfte außerhalb ihres Amtsbezirks ausgeführt haben (8 14). Im Falle des Urlaubs oder sonstiger Ver- hinderung haben sie den Stellvertreter angemessen zu entschädigen (& 15). c) Für die Vergütung der Umzugskosten ist maßgebend teils der Rang des Beamten, teils die Entfernung. Die Kosten bestehen teils in allgemeinen Kosten der Domizilverlegung, teils in Transport- kosten. Bei Berechnung der Entfernung wird die kürzeste fahrbare Straßenverbindung zugrunde gelegt; bei Bestimmung des Ranges die Stellung, aus welcher — nicht in welche — der Beamte versetzt wird. Beamte ohne Familie erhalten nur die Hälfte der regulären Vergütung (88 17 88) ). Außer diesen Umzugskosten wird dem Beamten der Mietszins vergütet, welchen er für die Wohnung an seinem bisherigen Aufent- haltsorte für die Zeit von dem Verlassen des letzteren bis zu dem Zeitpunkt hat aufwenden müssen, mit welchem. die Auflösung des Mietsverhältnisses möglich wurde, jedoch höchstens für einen Zeitraum von neun Monaten. Nach dem BGB. 8 570 ist der Beamte im Falle der Versetzung befugt, seine Wohnung unter Einhaltung der gesetz- lichen Frist zu kündigen; nach 8 565 hat die Kündigung spätestens am dritten Werktage des Vierteljahres zu erfolgen und ist für den Schluß des Kalendervierteljahres zulässig. Hat der Beamte im eigenen Hause gewohnt, so kann demselben eine Entschädigung höchstens bis zum halbjährigen Betrage des ortsüblichen Mietswertes der von ihm benutzten Wohnung gewährt werden (8 17, Abs. 3). Die nicht etatsmäßig angestellten Beamten erhalten bei Verset- zungen nur Ersatz der Fuhrkosten und Tagegelder. Ausnahmsweise kann ihnen Ersatz der Umzugskosten von der obersten Reichsbehörde im Einvernehmen mit der Reichsfinanzverwaltung bis zur Höhe der notwendig aufgewendeten Beträge und in den Grenzen der verordnungs- mäßigen Sätze gewährt werden (8 22, Abs. 1). Personen, welche, ohne vorher im Reichsdienst gestanden zu haben, in denselben übernom- men werden, kann ausnahmsweise eine durch die oberste Reichsbe- hörde festzusetzende Vergütung für die Dienstantrittsreise und im Falle der dauernden Uebernahme für Umzugskosten gewährt werden, welche den für Reichsbeamte bestehenden Satz nicht übersteigen soll ($ 25). 1) Umzugskosten hat der Beamte nur zu fordern, wenn er tatsächlich den Um- zug bewirkt hat. Entsch. des Reichsgerichts Bd. 97, S. 2685.

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