Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_014

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 14

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

- 14 welche beiden letzteren Begriffe offenbar gleichbedeutend sind, einerseits und „Bundesstaat“ andererseits einen streng durch- geführten Unterschied macht. Hierüber Aufschluss zu geben, ist Art. 7 besonders geeignet, weil darin sowohl das Wort Bundesglied als das Wort Bundes- staat vorkommt. Es lautet nämlich Abs. 2 dieses Artikels: „Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen .. .“ und Abs. 4: „Bei der Beschlussfassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Bundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemein- schaftlich ist.* Art. 6 der Verfassung enthält die Worte: „Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrathe ernennen, wie es Stimmen hat... .“ In Art. 6 ist also die Rede von den Stimmen der Mitglieder des Bundes und in Art. 7 von den Stimmen der Bundesstaaten. Zu berücksichtigen ist endlich für vorstehende Frage, dass Art. 41 spricht von „Bundesgliedern, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden“, während er doch offenbar, wenn die Ausdrucks- weise der Reichsverfassung zwischen Bundesstaat und Bundesglied einen Unterschied machte, sprechen müsste von „Bundesstaaten, deren Gebiet etc.*. Endlich ist noch in Betracht zu ziehen Art. 19, welcher davon spricht, dass „Bundesglieder* ihre verfassungsmässigen Pflichten nicht erfüllen können. Würde nun in der Ausdrucks- weise der Reichsverfassung zwischen dem Worte „Bundesstaat“ und dem Worte „Bundesglied“ ein strenger Unterschied zu machen sein, so könnte das doch nur ergeben, dass „Bundesglied“ iden- tisch ist mit „Bundesfürst“ im Gegensatz zum „Bundesstaat“.

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