Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_014

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 14

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 18 Im heutigen Deutschen Reiche ist, wie im ehemaligen Deutschen Bunde, den einzelnen Gliedern des Bundes jeder Akt der Selbsthülfe untersagt'"?. Dieses Verbot bezieht sich nicht nur auf den Krieg, sondern auf das ganze völkerrechtliche Aktionenrecht, Repressalien, Re- torsionen etc.!?, Das kann auch gar nicht anders sein im Interesse der Friedens- bewahrung innerhalb des Bundes. Daraus ergiebt sich eine doppelte Reihe von Pflichten. Einerseits sind die einzelnen Bundes- glieder verpflichtet, diesen Bundesfrieden nicht zu brechen, anderer- seits ist die Gresammtheit der Bundesglieder verpflichtet, den Bundesfrieden zu schützen, jeden Bruch des Bundesfriedens zu verhüten, auch im Nothfalle einem solchen entgegen zu treten, eventuell durch Exekution. Daraus ergiebt sich aber im Rechts- staate die nothwendige Konsequenz, dass, wenn den Bundes- gliedern auf der einen Seite es verwehrt ist, zur Verfolgung von Rechten zur Selbsthülfe zu schreiten, ihnen auf der anderen Seite die Möglichkeit gegeben sein muss, diese Rechte, d. h. solche Rechte, zu deren Verfolgung ihnen unter anderen Umständen die Mittel des völkerrechtlichen Aktionenrechtes zu Gebote stünden, auf geordnetem Wege zum Austrage zu bringen. Es widerspricht einfach der gesunden Vernunft, dass Fälle möglich sein sollen, in denen für einen Streit zwischen zwei Bundesgliedern keine Instanz zur friedlichen, rechtlichen Entscheidung vorhanden sein soll. Die bürgerlichen Gerichte sind ohne Zweifel für Thron- streitigkeiten nicht zuständig. Da nun die Reichsverfassung keine besondere Instanz zur Entscheidung solcher Streitigkeiten geschaffen hat, so können nur die verbündeten Regierungen selbst, d. h. deren Vertretungskörper, 2 ScHULZE 8. &. OÖ. S. 59; Lasanv a. a. O.S.236; SeypeL, Kommentar, S. 404. 18 HäneL a. a. OÖ, S. 577.

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