Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_016

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 16

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 129 — waren, ist thatsächliche Frage. Es bedarf nicht notwendig einer Kriegserklärung. Auch im Innern können Kriegszeiten durch Aufruhr eintreten. Der Belagerungszustand dagegen ist immer vorhanden, wenn er amtlich erklärt ist.“ — STEIDLE meint in seiner Dissertation 8. 50f. und im wesentlichen wörtlich über- einstimmend in seinem Vortrage °* Militär-Wochenblatt a. a. O. S. 2517: „Voraussetzung zur Errichtung eines Soldatentesta- mentes ..... ist die Mobilmachung und zwar Kriegszeiten einer- und Belagerungszustand andererseits. Ob Kriegsfall vorliegt, würde nach Art. 11, ob Belagerungszustand nach Art. 68 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 zu beur- teilen sein. Daraus ergiebt sich zweifelsohne, dass auch in Friedenszeiten unter gewissen Voraussetzungen das Soldatentesta- ment gewährt wird*. Es ist diese Bestimmung ein Zurück- greifen auf die älteste römische Zeit, wo „bei Unruhen“ das Privileg galt, seien sie politischer oder sonstiger Natur, und ist dies nur zu begrüssen. In unserer Zeit der Strikes könnte sie noch öfters zu praktischer Verwendung kommen.“ Da dieser Fall des „Belagerungszustandes® (Unruhen im Innern, Strike) hier nicht interessiert, bleibt aus den Aeusserungen von DERNBURG und STEIDLE für unsere Frage nur der Gegen- satz zu konstatieren, dass nach DERNBURG für „Kriegszeiten“ die Kriegserklärung entbehrlich, nach STEIDLE (weil er auf Art. 11 der Reichsverfassung verweist) unentbehrlich ist (die Mobil- machung, von welcher STEIDLE gleichfalls spricht, ist in unserm Spezialfalle zweifellos erfolgt *), so dass also konsequenter Weise “6 Auf beide Publikationen nimmt er in seinem Kommentar S. 249 Bezug, ohne in diesem auf unsere Fragen einzugehen. + In dem Vortrage schieben sich hier die Worte ein: „so z. B. in Elsass-Lothringen, solange über diese Gebietsteile der kleine Belagerungs- zustand verhängt ist, aber nur unter den weiteren Voraussetzungen: Ver- lassen der Garnison (des Wohnorts) im Dienst oder. Angriff oder Belagerung daselbst“. # Vgl. die oben S.121 Anm. 16 erwähnte Kaiserliche Verordnung. Archiv für öffentliches Recht. XVL 1. 9

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