Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_016

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 16

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 254 — meinwesen beruhe auf einem identischen rechtlichen Fundament wie die in solchen Fällen gegen den schuldigen Beamten gegebene Ersatzklage, deren civilrechtliche Natur niemals in Zweifel ge- zogen worden sei. In den besonderen Gesetzen, die die staatliche oder kommunale Ersatzverbindlichkeit für einzelne Gebiete amt- licher Thätigkeit festsetzen und regeln, erblickt daher GIERKE nur Anwendungsfälle eines allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes, während er den eine solche Ersatzverbindlichkeit ausschliessen- den Sätzen des positiven Rechts einen singulären Oharakter zu- schreibt. Während GIERKE so in seiner aus dem Wesen der Ge- nossenschaft folgenden Theorie die Haftung des Staates unter das Privatrecht stellt, hält Otto MAYvEr°®? an der staatsrecht- lichen Natur der Frage fest. Aber er verwirft die ganze ältere Theorie, ohne jedoch, wie die Obigen, zur Leugnung der Haf- tung zu kommen; er findet vielmehr, dass die für die Haftpflicht eintretenden Schriftsteller und Gerichte das Richtige getroffen, nur hätten sie, indem sie durch unmögliche Konstruktionen ihrer Forderung ein juristisches Gewand zu geben und die Kluft zwischen den Begriffen Staat und Rechtswidrigkeit zu überbrücken sich bemühten, den wahren Grund für die Haftung nicht erkannt. Orro MAYER findet den Grund der Staatshaftung in dem grossen allgemeinen Rechtsprinzip zur Regulierung der wirtschaftlichen Wirkungen der Staatsthätigkeit auf den Untertbanen, in dem Rechtsinstitut der öffentlich-rechtlichen Entschädigung. Sie be- ruht auf dem Gedanken, dass der Vermögensnachteil, der den einzelnen durch ein ihm durch die öffentliche Gewalt auferlegtes besonderes Opfer trifft, wegen der darin liegenden Ungerechtig- keit ausgeglichen werden soll. Der Grundgedanke ist also Er- satz, Ausgleich weil Ungleichheit. Die Entschädigung leitet sich also nicht ab aus Sätzen über civilrechtliche Haftung für rechts- 88 Deutsches Verwaltungsrecht Bd. II $$ 53 u. 54.

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