Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_016

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 16

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 410 — ist leicht erklärlich. Je mehr nach den Ideen des Rechtsstaates die Staatsthätigkeit gesetzlich geregelt wurde, je stärker brach sich der Gedanke Bahn, dass die Staatsangehörigen alles das thun dürften, was ihnen nicht gesetzlich verboten sei. Gesetz- liche Verbote, beim Landtage Petitionen einzureichen, bestanden nicht, folglich wird das Petitionsrecht auch ohne verfassungs- mässige Grundlage „selbstverständlich“. Das gilt sowohl für Bayern wie die anderen Mittelstaaten. Abgesehen von der vereinzelten Erscheinung der sachsen- weimarischen Verfassung von 1816 & 110 erkennen denn auch erst nach 1830 die deutschen Verfassungsurkunden ein Petitions- recht ausdrücklich an und beseitigen damit die bisher etwa vor- handenen Beschränkungen. Hierher gehört die kurhessische Ver- fassung von 1831 8 35, die sachsen-altenburgische von 1831 $ 66, die hannöversche von 1833 $ 39, die braunschweigische Landschaftsordnung von 1832 8 38. Der Gegensatz zu den Zu- ständen der absoluten Monarchie ist damit in bewusster Weise zum Ausdrucke gelangt. Eigentümlich war die Entwicklung in Preussen. Durch das Gesetz vom 5. Juni 1823 war den Proevinzial- ständen die Befugnis beigelegt, Bitten und Beschwerden, welche auf das spezielle Wohl und Interesse der ganzen Provinz oder eines Teiles derselben Bezug hätten, an den König gelangen zu lassen. Die Petition konnte auch ausserhalb des Landtages ent- standen sein. Da er jedoch keine eigene Verfügungsbefugnis hatte, konnte er, wenn er sich der Petition annahm, sie nur an den König gelangen lassen. Beschränkt war dieses Petitions- recht insofern, als es sich nicht auf allgemeine Staatsangelegen- heiten, wie z. B. den Erlass einer Verfassung, sondern nur auf Provinzialangelegenheiten erstreckte. Dagegen enthielt das Patent vom 3. Febr. 1847 8 20 über den Vereinigten Landtag die ausdrückliche Bestimmung, dass Bitten und Beschwerden bei dem Vereinigten. Landtage von

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