Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Laband, Paul

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_016

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Volume count:: 16

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publishing house:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 570 — mit einem Amte verbundenen Titeln die Verfassung in Verbindung mit der Disziplinargesetzgebung das eigentliche Entziehungsrecht des Königs beseitigt. Fragt man sich nun noch ganz besonders, ob es von Einfluss auf das bisherige Ergebnis ist, ob der Inhaber der Auszeichnung strafgerichtlich verurteilt ist, so ist folgendes zu unterscheiden, Ist der Inhaber nicht rechtskräftig verurteilt, so kann ihm der König Orden, Titel und Ehrenzeichen jederzeit nach den angeführten Grundsätzen entziehen und zwar, soweit eine Ent- ziehung wegen Verschuldens in Betracht kommt, nicht nur bei leichten Verstössen, sondern auch wegen Verbrechen, nicht nur vor Einleitung eines Strafverfahrens, sondern auch nachher — bis zur Rechtskraft eines von einem deutschen Gerichte er- lassenen verurteilenden Erkenntnisses. Eine gerichtliche Ent- scheidung braucht also nie abgewartet zu werden, ebenso wie der König auch nicht an eine etwaige Freisprechung gebunden ist13°, ]Ist hingegen der Inhaber der Auszeichnung durch ein deutsches Strafgericht rechtskräftig verurteilt, so kommt es darauf an, ob ihm die bürgerlichen Ehrenrechte (sei es neben einer andern Strafe, sei es nach 8 37 R.-St.-G.-B. allein) ab- erkannt worden sind oder nicht. Sind sie nicht aberkannt, so kann der König die von ihm verliehene Auszeichnung aus den gewöhnlichen Gründen wieder entziehen“, und dies auch dann, wenn die Ehrenrechte hätten aberkannt werden können, aber wegen strafmindernder Umstände belassen worden sind. Sind dagegen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt, so hat der 189 Nur so kann der Immediatbericht a. a. O. verstanden werden, wenn es darin heisst, die Entziehung der Auszeichnungen werde dem Könige im selben Umfange, wie bisher, anheimgestellt bleiben. — Uebrigens ist in ähnlicher Weise auch das Disciplinarverfahren von Einleitung und frei- sprechendem Ergebnisse des Strafverfahrens unabhängig. 140 Denn der Verlust der Auszeichnungen ist nicht an andere Strafen geknüpft, wie dies z. B. im Gesetze vom 21. Juli 1852 (8 7) hinsichtlich der Aemter der Fall ist.

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