Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_016

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 16

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

_ 70 -— werden gleichzustellen sein. Festungswerke sind wohl auch ausser Zweifel. Was noch weiter hinzuzufügen wäre, wollen wir sehen. Der besondere Schutz durch die für den Zweck sich einsetzende öffentliche Gewalt, den im ersten Falle die der Sache sich be- dienende öffentliche Anstalt geniesst, wird hier zu einem Schutz des unmittelbaren Bestandes der Sache selbst, in der die öffent- liche Anstalt sich verkörpert. Es gehört zur guten Ordnung des Gemeinwesens, dass ihre Brauchbarkeit für den Zweck nicht gestört werde, durch thatsächliche Einwirkungen, welche die Einzelnen darauf üben möchten. Die Abwehr solcher Störungen fällt daher unter die allgemeinen gesetzlichen Aufgaben der Polizei. Das Rechtsinstitut der Polizei der öffentlichen Sache ergiebt sich hier von selbst. Die Polizei der öffentlichen Sache markirt den Gegensatz der hierher gehörigen Gruppe zu der vorhin betrachteten: es giebt eine Wege-, Kanal-, Strom-, Festungs-Polizei, aber keine eigene Polizei für das Gerichts-" oder Schulgebäude, zum Schutz des Turn- oder Exerzierplatzes als solchen. Wenn sich aber in solcher Weise an diesen Sachen die besondere Empfindlichkeit des öffentlichen Zweckes kundthut, so ist es nur folgerichtig, dass im Namen dieses Zweckes und um der guten Ordnung willen auch der viel ausgiebigeren Störung entgegen getreten wird, welche die rücksichtslose Entstehung und Geltendmachung von Privatrechten hier bereiten könnten. Die Form dafür giebt eben das öffentliche Sachenrecht. Dieses bedeutet ja nichts Anderes als eine staatliche Beherrschung der Sache für ihren Zweck mit Ausschluss des für diesen Zweck gleichgültigen Civilrechts. Soweit also die Polizei der öffentlichen Sache reicht, ist auch das öffentliche Sachenrecht das Vernunft- gemässe, das Greforderte. Der bestehende Rechtszustand ermöglicht es, diese Forderung unmittelbar zu verwirklichen. Denn für die Frage, ob der Staat in seinen einzelnen Lebensäusserungen nach öffentlichem oder nach Civilrecht zu beurtheilen ist, haben wir keinen anderen

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