Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_016

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Sechzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 16

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

_ 71 — Massstab als den, dass wir prüfen, ob der Staat darin sich giebt wie ein gewöhnlicher Privatmann oder nicht. Wenn er nun hier um der guten Ordnung willen seine Herrschaft über die Sache wahrt, damit diese dem öffentlichen Zweck zur Verfügung stehe, so thut er darin nicht wie ein Privater; seine Herrschaft ist demnach nach öffentlichem Recht zu beurtheilen, sein Eigenthum, seine Grunddienstbarkeit, sein Besitz sind öffentlichrechtlicher Art. Die juristische Formel, heisst das, trifft im Ergebniss zusammen mit dem, was, von der anderen Seite her betrachtet, als ein Gebot der praktischen Vernunft und der Zweckmässigkeit erschien. Auf diese Weise haben wir aber auch schon genauer um- schrieben, was wir vorhin als Voraussetzung hinstellten, damit der Zweck der Sache den Kraftaufwand der Ausserverkehrsetzung rechtfertige: er müsse wichtig und empfindlich genug sein, sagten wir. Der Zusammenhang mit der Polizei der öffentlichen Sache hat uns gezeigt, wie streng es damit zu nehmen ist: die gute Ordnung des Gemeinwesens muss dabei in Frage stehen. Die Maassregel ist ernst und schwerwiegend, als Grund ist es entsprechend; so allein reicht er aus. Der Umstand allein, dass bei der staatlichen Einrichtung der Schwerpunkt in dem liegt, was die Sache leistet, macht es noch nicht. Mit dem vorhin aufgestellten Gegensatz zwischen Anstalten, in welchen das persönliche, und Anstalten, in welchen das sächliche Element überwiegt, ist die Frage noch nicht er- ledigt. Es giebt eine Menge öffentlicher Unternehmungen, in welchen der Zweck sich wesentlich durch die geeignet hergerichtete benutzbare Sache erreicht und in ihr sich verkörpert: Museen, Markthallen, Parkanlagen, Volksbäder, Waschanstalten, Bedürfniss- anstalten, Wärmestuben u. s. w. Üeffentliche Sachen wer- den hier überall nicht daraus. Warum nicht? Es fehlt die Wucht des öffentlichen Interesses an dem unversehrten Bestande gerade dieser bestimmten Sache. Wenn ein Privatrecht den ferneren Dienst der Einrichtung für den öffentlichen Zweck un-

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