Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Neunzehnter Band.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: archiv_oeff_recht

Titel:: Archiv für öffentliches Recht.

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Band

Persistenter Identifier:: archiv_oeff_recht_band_019

Titel:: Archiv für öffentliches Recht.Neunzehnter Band.

Bearbeiter / Herausgeber:: Laband, Paul

Bandzählung:: 19

Erscheinungsort:: Freiburg i. B.

Herausgeber:: J. C. Mohr

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1905

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

—9 —_ Verhandlungen erwähnt wird, z. B. bei Wahlprüfungsverhand- lungen '*. Gegen die hier vertretene Auffassung hat des weiteren HERRFURTH!® darauf hingewiesen, dass in Bayern nach ausdrück- licher Gesetzesvorschrift!%° der Beginn der Legislaturperiode auf den Tag der Wahl festgesetzt sei, und daraus gefolgert, dass, wo eine solche ausdrückliche Bestimmung fehle, die Legislatur- periode nicht als am Tage der Wahl beginnend angesehen werden könne, dann aber als Anfangstag nur der Tag des ersten Zu- sammentritts bleibe. Indessen diese Beweisführung täuscht: Zu- nächst spricht die Heranziehung derartiger Gesetze für die hier ver- tretene Meinung insofern, als sie zeigt, dass der Begriff der Legislaturperiode nicht die Entstehung der Volksvertretung erst am Tage des ersten Zusammentritts zur notwendigen Folge hat. Aber auch im übrigen ist das argumentum e contrario ein Scheingrund: Das Gesetz von Sachsen-Weimar!” enthält die aus- drückliche Bestimmung, dass die Legislaturperiode mit dem ersten Zusammentritt des Landtages beginne. Mit demselben Recht, mit welchem man aus der erwähnten Vorschrift des bayerischen und württembergischen Rechts auf einen regelmässigen Beginn der Legislaturperiode am Zusammentrittstermin per argumentum * Dasselbe gilt an sich für eine Aufnahme der Einberufungsverordnung in die stenographischen Berichte. Aus äusseren Gründen findet eine solche dennoch statt. Aber hieraus zieht ArnDT a. a. O. nicht den Schluss, dass der Tag der Einberufungsverordnung für die Bestimmung der Legislatur- periode massgebend sei. 5 Der Zeitpunkt der Neuwahl des Reichstags und des preussischen Abgeordnetenhauses. Deutsche Juristenztg. 1898 S. 3. Vgl. auch Arnpr, Staatsrecht a. a. O. S. 135. 16 Gemeint ist offenbar die Königlich Allerhöchste Entschliessung, die Auflösung des Landtags betr., vom 28. Febr. 1863 (Bayer. RegBl. S. 169). — Im Prinzip entsprechend württembergische Königliche Verordnung vom öl. Dez. 1861, betr. die Anordnung einer neuen Wahl der Abgeordneten der Zweiten Kammer der Ständeversammlung (RegBl. 1862 S. 4). '" Gesetz, die Wahl der Landtagsabgeordneten im Grossherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach betr., vom 17. April 1896 (RegBl. S. 38) 8 46.

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