Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_020

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 20

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

9 _ zutreffend, da die polnische Agitation erst neuerlich das ver- meintliche Versammlungsrecht auszubeuten unternommen habe, ausserdem aber auch rechtlich irrelevant. Jeder Zweifel über die Tragweite des Artikels 29 der Verfassungsurkunde müsse jedoch schwinden, wenn man erwäge, dass nach ihm das poli- tische Vereinsrecht kein absolutes, sondern ein durch Gesetz beschränkbares sei. Der Artikel könne daher auch nur in Ver- bindung mit der Verordnung vom 11. 3. 1850 interpretiert wer- den. Nun dürfe man aber kaum bezweifeln, dass der Gesetz- geber bei Erlass dieser Verordnung nur Versammlungen im Auge gehabt, in denen die den Polizeibeamten gemeinverständliche deutsche Sprache, die gleichzeitig die Geschäftssprache der Be- amten sei, gebraucht werde. Nur deshalb also, weil man die ausschliessliche Anwendung der deutschen Sprache für selbstver- ständlich gehalten habe, sei in dem Gesetz kein Unternehmer einer Versammlung verpflichtet worden, bei ihrer Anmeldung an- zugeben, in welcher Sprache verhandelt werden würde. Und ebenso sei für die Bestimmung des Gesetzes, wonach die Polizei- behörde auch Nichtbeamte als überwachende Abgeordnete in Versammlungen entsenden könne, nach den Motiven des Ge- setzes lediglich der Gesichtspunkt massgebend gewesen, dass bei gleichzeitigem Auftreten zahlreicher politischer Klubs die Perso- nalkräfte der Polizei nicht ausreichen könnten. Nach alledem ergebe sich aus dem gesetzlich festgelegten staatlichen Aufsichts- recht über Versammlungen, in denen öffentliche Angelegenheiten erörtert würden, nur eine doppelte Möglichkeit der Auslegung des im Artikel 29 der Verfassungsurkunde gewährten Versamm- lungsrechtes. Da diese staatliche Aufsicht nur unter der Vor- aussetzung des Gebrauchs der deutschen Sprache ausgeübt wer- den könne, so sei der Gesetzgeber entweder von der Voraussetzung ausgegangen, das in der Verfassung gewährte Recht sei unter der stillschweigenden Voraussetzung gegeben, es werde nur in der allge- meinen Landessprache verhandelt werden, oder aber der Gesetz-

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