Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_020

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 20

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

266 8 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. gabt werden. Gesetz vom 8. Juli 1872, Art. 4 (Reichsgesetzbl. S. 290) und Gesetz vom 25. Mai 1873, $ 11 (Reichsgesetzbl. S. 115). Ebenso sind dem DBundesrate hinsichtlich der Vergütung von Kriegsleistungen weitgehende Befugnisse eingeräumt durch das Gesetz vom 13. Juni 1873 (Reichsgesetzbl. S. 129). Namentlich ist aber hervorzuheben, daß sämtliche Zoll- und Steuer- gesetze des Reiches Ermächtigungen für den Bundesrat zum Erlaß der Ausführungsbestimmungen enthalten!). Daß in Finanzangelegenheiten dem Bundesrat eine so ausgedehnte Kompetenz zugewiesen wird, erklärt sich daraus, daß die Regierung des Reiches auf Kosten aller Bundesstaaten geführt wird und in ihrem finanziellen Resultat jeden Einzelstaat mittelst der von ihm zu zah- lenden Matrikularbeiträge berührt. Deshalb sind der Kaiser und der von ihm ernannte Reichskanzler in der Freiheit der Geschäftsführung, welche ihnen im übrigen gelassen ist, gerade in finanzieller Beziehung beschränkt und an die Kontrolle und Zustimmung des Bundesrates — und wie unten näher ausgeführt werden wird, des Reichstages — gebunden. 6. Dem Bundesrat legen die Reichsgesetze vielfach die Befugnis bei, zu beschließen, daß gegen einen ausländischen Staat und dessen Angehörige ein Vergeltungsrecht zur: Anwendung gebracht wird?). 7. Neben den vorstehend erörterten Kategorien von Verwaltungs- befugnissen des Bundesrates, die sich auf bestimmte allgemeinere Ge- sichtspunkte zurückführen lassen, enthalten die Reichsgesetze noch eine große Anzahl von speziellen Punkten, über welche dem Bundes- rate die Beschlußfassung zugewiesen ist, ohne daß man aus denselben ein einheitliches Prinzip für die Kompetenzbestimmung des Bundes- rates abstrahieren kann. Dergleichen Bestimmungen werden bei der Darstellung der ein- zelnen Verwaltungszweige Erwähnung finden °). Ill. Der Bundesratals Organ der Rechtspflege. Die Funktionen, welche dem Bundesrate behufs Aufrechterhaltung der Rechtsordnung zugewiesen sind, haben zum Teil schon Erwäh- nung gefunden. Es sind folgende: 1. Die dem Bundesrate in Art. 7, Abs. 3 übertragene Beschluß- fassung über Mängel, welche bei der Ausführung der Reichsgesetze 1) Siehe unten die Darstellung des Zoll- und Steuerwesens Bd. 4, $ 121. 2) Patentgesetz $ 12; Warenzeichengesetz $ 22; Einf.-Ges. zum BGB. Art. 31, zur Zivilprozeßordnung $ 24; Konkursordnung $ 5; Zolltarifges. v. 25. Dez. 1902, 8 10 (Retorsionszoll). Andererseits ermächtigt das RG. vom 11. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. S. 175) den Bundesrat, dem britischen Reich die Meistbegünstigung zu gewähren. Ebenso RG. v. 13. Dez. 1909 (RGBl. S. 979). 3) Eine Zusammenstellung der sehr zahlreichen und verschiedenartigen Zustän- digkeiten des Bundesrates gibt das Sachregister zum Reichsgesetzblatt unter dem Wort „Bundesrat“.

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