Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_020

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 20

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 276 — fach als die einzige Grundlage für das Benutzungsrecht der Strassenanlieger angesehen wird (vgl. u. a. v. BLUME S. 103), wäre hierfür ganz ungeeignet; man müsste denn etwa die berück- sichtigenswerten Fälle kasuistisch einzufangen suchen. Die ge- setzgebenden Faktoren haben daher gut getan, in ausdrücklicher Formulierung ihrer übereinstimmenden Ansicht die erwähnte, auf das Verhalten der öffentl. Verwaltung gegenüber den Anbauenden gegründete Auffassung der Vorschrift zugrunde zu legen und damit die ganze reiche Judikatur des französischen Staatsrats und des R.G. aufrechtzuhalten und die gebührende Begrenzung des ge- setzlich anerkannten Rechtes zu sichern!. — Man hat in der Annahme eines Entschädigungsanspruchs der Strassenanlieger eine unbillige Bereicherung derselben gefunden, da sie ja auch 1 So wird Entschädigung z. B. nicht gewährt, wenn eine bisher durch- gehende Strasse (etwa infolge Durchquerung mit einem Eisenbahndamnı) zur Sackgasse wird, oder wenn durch Abzweigung einer neu angelegten Strasse eine bestehende Strasse zum Nachteil der dortigen Geschäftshäuser ihren bisherigen lebhaften Verkehr verliert. Denn die Möglichkeitder Benutzung der Strasse zum Zwecke des Verkehrs auf dem Strassen- netze wird dadurch nicht berührt. Nur diese Benutzungsunmöglichkeit in dem bisherigen Umfange, nicht die Erhaltung des Strassennetzes in seinem bisherigen Verlaufe an sich wird aber als Gegenstand eines Rechtes ange- sehen. Vom Standpunkte der blossen Billigkeit könnte man geneigt sein, auch in solchen Fällen Entschädigung zu gewähren, und vom Stand- punkte des Gemeingebrauchs würde wenigstens die Umwandelung der Strasse in eine Sackgasse, und zwar nicht nur für die unmittelbaren Anlieger, sondern auch unter Umständen für die Anwohner einer einmün- denden Seitenstrasse oder gar noch entfernterer Strassen als Beeinträchti- gung anzusehen sein. Dagegen konnte, worauf es nach obigem allein an- kommt, die Zurverfügungstellung der Strassezum Anbau zwar als Gewähr für die der dermaligen Beschaffenheit der Strasse entspre- chende Kommunikationsmöglichkeit, Licht- und Luftzufuhr, nicht aber auch als die mit einer ordentlichen Gemeindepflege unvereinbarliche Gewähr für die Erhaltung des Strassennetzes inseinem dermaligen Verlaufe angesehen werden. Vgl. hierzu ausser der franz. Judikatur (Dalloz, suppl. au rep. v. travaux publics Nr. 1433, Perriquet, trait6 theorique et pratique des travaux publics, Il. Nr. 906 ff.) die Urt. des R.G. in Entsch. Bd. 25 S. 242, Bd. 56 S. 101, in GrucHors Beitr. Bd. 36 S. 929, in J.W. 189 S. 155, 1900 8. 167.

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