Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_020

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 20

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 486 — Lippe-Weissenfeld u.s.w.“ (S. 11 ff). Wie aus der dort ge- gebenen Vorgeschichte ihrer Entstehung zu entnehmen ist, hatte die Deklaration nicht den Zweck, die hausrechtliche Vollwirk- samkeit sämtlicher bis dahin in jenen Nebenlinien geschlossener Ehen anzuerkennen oder gar festzustellen, vielmehr wurde durch sie nur mit der Notwendigkeit des landesherrlichen Konsenses ein neues Erfordernis für die Vollwirksamkeit ihrer Ehen für die Zukunft eingeführt. Durch die Art, wie dies geschah, wurde aber gleichzeitig als neues Hausrecht bestimmt, dass dem ÖOber- haupte die alleinige Entscheidung über die Vollwirksamkeit der Ehe zustehe und dass diese durch die Erteilung des Konsenses in unanfechtbarer Weise, trotz etwa vorhandener Ebenburts- mängel, festgestellt sein solle. Das ergibt der Wortlaut wie der Zusammenhang des Erlasses. Der Fürst erklärte in ihm, das Gesuch sei zunächst bei dem Chef der betreffenden Speziallinie anzubringen, der dasselbe mit einem Gutachten zur höchsten Ent- schliessung an den Fürsten befördern werde; ferner, der Kon- sens werde nur dann erteilt werden, wenn sowohl die Standes- mässigkeit der Ehe, als die Mittel zu einem standesmässigen Unterhalte nachgewiesen seien. Mit hinreichender Deutlichkeit legt also der Fürst seinem Konsense die Bedeutung einer mass- gebenden Entscheidung über das Vorhandensein der Bedingungen einer hausrechtlich vollwirksamen Ehe bei. Der oben seinen Wortlaute nach mitgeteilte Fürstliche Erlass vom 23. September 1868 enthält mithin für die jetzt beanstandete Ehe des Grafen Ernst zur Lippe-Biesterfeld die Feststellung der Ebenbürtigkeit. In Zweifel ziehen lässt sich jedoch, ob die Schaumburgische Linie hieran gebunden sei. Der Fürst von Lippe-Detmold konnte in seiner Eigenschaft als Familien- und Stammhaupt zwar das Er- fordernis seines Konsenses als Bedingung für die Vollwirksamkeit einer Ehe einführen, dagegen nicht ohne Zustimmung der Agnaten der Erteilung des Konsenses zugleich die Bedeutung einer Fest- stellung der Ebenbürtigkeit beilegen. Sodann ist die Deklara- tion vom 10. Mai 1853 amtlich nur den Mitgliedern der beiden Nebenlinien Lippe-Biesterfeld und Lippe-Weissenfeld durch ihre Chefs mitgeteilt, und eine ausdrückliche Anerkennung ist nur

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