Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_020

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 20

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 487 0 — seitens dieser Linien, nämlich dadurch erfolgt, dass in beiden um Erteilung von Konsensen gebeten wurde. Dagegen ist die Schaumburgische Linie zu den Verhandlungen, die der Dekla- ration voraufgingen, nicht zugezogen worden, auch hat sie keine amtliche Kenntnis von ihrem Erlasse bekommen. Andererseits ınuss freilich das Schiedsgericht annehmen, dass den Mitgliedern des Hauses Schaumburg-Lippe der Erlass der Deklaration so- wie ihr Inhalt bekannt geworden ist und zwar vor dem Jahre 1868. Das Schiedsgericht hält sich zu dieser Annahme für be- rechtigt, weil das Gegenteil in dem jetzigen Verfahren niemals behauptet worden ist, und findet eine Bestätigung in dem Schreiben des Fürsten Leopold zur Lippe vom 14. Januar 1858, welches in der obenerwähnten Schrift, betreffend die familienrechtliche Stellung der beiden älteren Nebenlinien (S. 14, 15) mitgeteilt wird. In diesem Schreiben, das sich auf die Bitte um Erteilung eines Konsenses bezieht, wird am Schlusse gesagt: „Nach wel- chen Grundsätzen ich in Zukunft die Ebenbürtigkeit beurteilen werde, darüber habe ich mich vorstehend ganz bestimmt geäussert und kann hinzufügen, dass hierüber meine näheren Agnaten, ins- besondere auch der Fürst zu Schaumburg-Lippe gleiche An- sichten hegen.“ Die Deklaration muss also Gegenstand eines Meinungsaustausches zwischen beiden Herren gewesen sein. War aber den Mitgliedern der Linie Schaumburg-Lippe die Deklara- tion bekannt und wurde von ihrer Seite kein Widerspruch er- hoben, so könnte hieraus wohl die Folgerung gezogen werden, sie habe dadurch zu erkennen gegeben, dass es ihr genehm sei, wenn der Chef der Hauptlinie die Ebenbürtigkeit einer Ehe, für deren Abschluss er um seinen Konsens gebeten werde, prüfe und durch die Erteilung hausrechtlich feststelle. Einer solchen Folge- rung stehen indes, wie nicht verkannt werden darf, immerhin Bedenken entgegen; denn der Sachverhalt ist nicht so aufge- klärt, dass mit Sicherheit ausgesprochen werden könnte, die Ag- naten der Schaumburger Linie seien verpflichtet gewesen, Wider- spruch gegen die Deklaration zu erheben, wenn nicht ihr Still- Schweigen als Zustimmung gelten solle. Es muss deshalb auf die Beanstandung der Ehe wegen

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