Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_020

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 20

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 488 — Mangels der Ebenbürtigkeit eingegangen werden. Bei der Ent- scheidung über diesen Einwand kommt vor allem in Frage, ob das massgebende Ebenburtsrecht bereits durch den Schiedsspruch von 1897 dergestalt festgestellt ist, dass die in dessen (sründen ausgesprochenen Ergebnisse über das im Hause Lippe geltende Recht auch jetzt zugrunde gelegt werden müssten und nur noch untersucht werden dürfte, ob seit dem Jahre 1803 eine Aende- rung eingetreten sei. Die Bedeutung einer Feststellung des Ebenburtsrechts hat jedoch der Schiedsspruch von 1897 nicht. Seine Entscheidung ging allerdings dahin, dass (raf Ernst zur Lippe-Biesterfeld thronfolgeberechtigt sei, weil die im Jahre 1803 geschlossene Ehe seiner Grosseltern dem Lippischen Hausrecht entsprochen habe. Diese Entscheidung ist massgebend und würde selbst in dem Falle massgebend bleiben, wenn wirklich die tat- sächlichen oder rechtlichen Feststellungen, auf denen sie beruht, unrichtig gewesen sein sollten. Denn diese Feststellungen dienen zwar zur Erläuterung der Entscheidung, sind aber Erwägungen, von deren Richtigkeit die bindende Kraft der Entscheidung nicht abhängt. Eben hieraus folgt, dass jenen Feststellungen eine selbständige Bedeutung nicht zukommt. Die Frage, ob die Ehe des Grafen Ernst als ebenbürtige zu gelten hat, muss deshalb unabhängig von dem Schiedsspruche von 1897 geprüft werden. Das Schiedsgericht trägt kein Bedenken, den Ergebnissen, zu denen jener Spruch in Ansehung des Ebenburtsrechts gelangt ist, beizustimmen. In dem Schiedsspruche von 1897 wird davon ausgegangen, dass jedenfalls zu Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahr- hunderts für die altreichsgräflichen und die in der staatsrecht- lichen Stellung ihnen regelmässig gleichstehenden neufürstlichen Häuser ein Reichsherkommen, wonach die Ehe mit einer Per- son des niederen Adels als Missheirat anzusehen sei, nicht ge- golten hat. Ferner ist unentschieden gelassen, ob vielleicht von jenen Häusern die Zugehörigkeit der Braut zu einem altadeligen Geschlecht erfordert wurde, dagegen ist ausgesprochen, dass keinenfalls sogenannter Stiftsadel, d. h. der Nachweis von min- destens vier adeligen Ahnen erforderlich gewesen sei. Das jetzige

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