Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_020

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 20

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

_ 2 —_ seinem jüngsten einschlägigen Erkenntnis 5*, dass das Vereins- gesetz von einem an Versammlungen zu übenden Ueberwachungs- rechte des Staates überhaupt nicht spreche. Es lege dem Unter- nehmer oder Vorsitzenden einer Versammlung fest umschriebene Pflichten auf und der Ortspolizeibehörde besondere Zuständig- keiten bei, deren gemeinsamer Zweck es sei, letzterer die Kenntnisnahme von den Vorgängen in der Versammlung zu er- möglichen. Die Massregeln dienten mithin jener gesetzlich ge- regelten Ueberwachung, der in verfassungsrechtlicher Ermäch- tigung Versammlungen gewisser Art unterworfen werden könnten. Aber diese Ueberwachungsmassregeln stellten nicht ein eigenes Ho- heitsrecht des Staates dar, welches als subjektives Recht den sub- jektiven Rechten der Untertanen gegenüberträte; vielmehr seien sie nichts anderes als die sich auf einem bestimmten Gebiete vollziehende Betätigung der Polizeigewalt, vermöge deren der Staat die Aufgabe habe, Störungen und Gefährdungen der öffent- lichen Ordnung, die aus dem Verhalten der einzelnen — hier aus der Ausübung des Versammlungsrechts — hervorgingen, ab- zuwehren und zu verhüten. Der Umfang, in welchem die Polizei befugt sei, bei Wahrnehmung der ihr anvertrauten öffentlichen Interessen durch obrigkeitliche Verfügungen in die Einzelfreiheit einzugreifen, sei ihr durch das öffentliche Recht — hier durch die Vorschriften des Vereinsgesetzes — vorgezeichnet und könne nicht nach dem Gesichtspunkte, dass kollidierende Rechte der Behörden und der Individuen in Frage ständen, abgemessen oder abgewogen werden. Die Frage, ob im Einzelfalle das Ueber- wachungs- oder das Versammlungsrecht das stärkere sei oder ob sie beide als gleichartig erachtet werden müssten, sei gegen- standslos. Man wird in diesen Deduktionen des Oberverwaltungsgerichts manches für missverständlich halten können und ihren Grund- gedanken doch als berechtigt anerkennen müssen. Es ist sicher 5 Wintsch. Bd. 43 S. 442 f.

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