Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_020

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 20

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 570 — eine Klage nur dann ab, falls sie die Ueberzeugung gewinnen, dass andernfalls eine Ungerechtigkeit begangen wird. Einzelne englische Entscheidungen, welche Vermögensmassen oder fiduziarische Auflagen beordnen, erwähnen die Lehre vom forum non conveniens. Z. B. heisst es in Ewing v. Orr Ewing (10 App. Cas. 453): — „Es ergibt sich ferner, dass die Lehre vom forum non conveniens, welche in England bei vorliegender Zuständigkeit, abgesehen von Klagezustellungen im Auslande, selten in Frage kommt, es sei denn, dass eine tatsächliche Kla- genkonkurrenz gegeben ist, in Schottland weiter reicht und die Ausübung der Zuständigkeit verhindern kann, sofern das Gericht die Ueberzeugung gewinnt, dass die Klage in einem bequemeren forum hätte erhoben und wirksam betrieben werden können, wenn dies auch tatsächlich nicht geschehen ist.“ Es handelte sich da- mals um einen Fall derjenigen Klasse, in welcher es notwendig werden kann, die gedachte Doktrin anzurufen. Ein Fall, ın welchem dieselbe auf Klagen transitorischer Natur, wie die hier vorliegende, angewendet worden ist, ist nicht zitiert worden. Viel- leicht besteht kein wirklicher Unterschied zwischen der schotti- schen Praxis und unserem Satze, wonach die Gerichte ein- schreiten sollen, um chikanöse Prozeduren zu verhindern, welche sich mit einer gehörigen Rechtsprechung nicht vereinigen lassen. In Me Henky v. Lewis (22 Ch. D. 408) heisst es: „Das allge- meine Prinzip ist, dass, so oft Chikane oder Bedrückung vor- liegt, das Gericht einschreitet, um einen Missbrauch des gericht- lichen Verfahrens zu einem ungerechten Ende zu verhindern.“ Sollte z. B. in England dieselbe Person gegen dieselbe Person zwei Klagen vor verschiedenen, derselben Prozessordnung unter- worfenen Gerichten erheben, oder würden die Urteile zu den- selben Remeduren führen, so ist die Erhebung von zwei Klagen, obschon nur eine gegeben ist, prima facie chikanös. Die Eı- hebung von zwei Klagen kann, wenn auch nicht notwendiger- weise, ferner dann chikanös sein, wenn derselbe Kläger densel-

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