Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_03

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 14 — (Loenıng) oder als die Gesammtheit derjenigen Thätigkeiten des Staates, welche dem Einzelnen die von ihm selber durch eigene Kraft und Anstrengung nicht erreichbaren Bedingungen seiner individuellen Entwicklung darbieten (L. v. Stem, E. Meyer, Schulze) oder als die Staatsthätigkeit der Verwirklichung der in der genossenschaftlichen Seite des Staates begründeten Aufgaben (v. Sarwey) oder als vor- beugende und zwingende Polizei nebst Staatspflege (v. STEnGEL). Ebensowenig wie dem Einzelnen während seines Aufenthalts im Heimathstaate ein subjektives Recht auf Armenunterstützung zusteht, war für die Angehörigen der deutschen Bundesstaaten ein solches ausserhalb der Grenzen ihres Staates durch den Gothaer Vertrag und die Eisenacher Uebereinkunft geschaffen. Aus dem oben mitgetheilten Inhalt jener Staatsverträge erhellt zur Genüge, dass die contra- hirenden Regierungen durch deren Abschluss nicht Rechtsverhältnisse ihrer Landesbewohner regeln, sondern, soweit es hier interessirt, nur Zweckmässigkeitsmassregeln auf dem Gebiete der internationalen Armenpolizei vereinbaren wollten, um „dem Uebergange ihrer Staats- angehörigen in den Zustand der Heimathlosen vorzubeugen‘. Es war daher ungerechtfertigt, wenn gegen den Bescheid des preussischen Ministers des Innern vom 31. Januar 1868 auch ein- geworfen wurde, der Gothaer Vertrag betreffe Rechte der Körper- schaften und Staatsangehörigen. Schwerwiegend war der dritte Ein- wand, dass in jenem Bescheide das kurz vorher in Wirksamkeit getretene Freizügigkeitsgesetz ignorirt werde. Der Abschnitt dieses Gesetzes, welcher die unter dem Einflusse der Freizügigkeit vor sich gehende Verschiebung der Armenlast mit Rücksicht auf die bereits erfolgte Niederlassung an einem Orte zu regeln sucht, lautet: $ 11, Abs. 2. Wenn jedoch nach den Landesgesetzen durch den Aufenhalt oder die Niederlassung, wenn solche eine bestimmte Zeit hindurch ununter- brochen fortgesetzt worden, das Heimathrecht (Gemeindeangehörig- keit, Unterstützungswohnsitz) erworben wird, behält es dabei sein Bewenden. 85. Öffenbart sich nach dem Anzuge die Nothwendigkeit einer öffent- lichen Unterstützung, bevor der neu Anziehende an dem Aufenthalts- orte einen Unterstützungswohnsitz (Heimathrecht) erworben hat, und weist die Gemeinde nach, dass die Unterstützung aus anderen Grün-

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