Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_03

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 15 — den, als wegen einer nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit noth- wendig geworden ist, so kann die Fortsetzung des Aufenthalts ver- sagt werden. 87. Sind in den in $ 5 bezeichneten Fällen verschiedene Bundes- staaten betheiligt, so regelt sich das Verfahren nach dem Vertrage wegen gegenseitiger Verpflichtung zur Uebernahme der Auszuweisen- den d. d. Gotha, den 15. Juli 1851, sowie nach den späteren, zur Ausführung dieses Vertrags getroffenen Verabredungen. Bis zur Uebernahme des verpflichteten Staates ist der Aufenthalts- staat zur Fürsorge für den Auszuweisenden am Aufenthaltsorte nach den für die Öffentliche Armenpflege in seinem Gebiete gesetzlich be- stehenden Grundsätzen verpflichtet. Ein Anspruch auf Ersatz der für diesen Zweck verwendeten Kosten findet gegen Staats-, Gemeinde- oder andere Öffentliche Kassen desjenigen Staates, welchem der Hülfs- bedürftige angehört, sofern nicht anderweitige Verabredungen bestehen, nur insoweit statt, als die Fürsorge für den Auszuweisenden länger als drei Monate gedauert hat. Der Vorschrift des $ 11, Abs. 2 lag nicht die anscheinend in ihrem Wortlaute begründete Trivialität zu Grunde, dass einzelne Bundesstaaten ihr Armenfürsorgerecht behalten sollten. Im Texte des Gesetzes steht sie in unmittelbarem Gegensatze zu der Bestimmung des Abs. 1: Durch den blossen Aufenthalt oder die blosse Niederlassung, wie sie das gegenwärtige Gesetz gestattet, werden andere Rechts- verhältnisse, namentlich die Gemeindeangehörigkeit, das Orts- bürgerrecht, die Theilnahme an den Gemeindenutzungen und der Armenpflege nicht begründet. Hier wurde der Inhalt der im $ 1 des Freizügigkeitsgesetzes bereits aufgezählten, im Begriffe der Freizügigkeit liegenden Befug- nisse gegenüber den aus dem blossen Aufenthalte nicht fliessenden öffentlichen Rechtsverhältnissen noch einmal abgegrenzt und wurde mit Rücksicht darauf, dass in den meisten kleineren Rechtsgebieten die Fürsorge für einen Armen den Gemeinden nur dem Ortsbürger oder dem Gemeindeangehörigen gegenüber oblag, ausdrücklich betont, dass der blosse Aufenthalt nicht zur Theilnahme an der Armen- pflege berechtige. Dagegen war der im $ 11, Abs. 2 enthaltene Grundsatz, dass jeder Bundesangehörige an dem Orte des Bundes- gebiets, an welchem er sich niederliess, das Heimathrecht oder den Archiv für öffentliches Recht. III. 1. 10

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