Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_03

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

_- I — Es sind also positive staatliche Einrichtungen vorhanden, welche die Ansprüche auch des anderen Contrahenten im censorischen Vertrage sichern, ihnen einen wahren Rechtsschutz gewähren. Diese höhere Rechtsverbindlichkeit, welche der censorische Vertrag nach beiden Seiten hin durch den Inhalt des Amtsauf- trages des Censor erhält, bedarf aber dann auch keiner weiteren Stütze ausserhalb desselben durch ein Gewohnheitsrecht oder der- gleichen. Brauch und Herkommen mögen sehr nützlich sein, um den Inhalt des Amtsauftrages zu erkennen. Steht aber dieser Inhalt einmal fest, so kommt es auf sonst nichts mehr an; weder der Censor wird behaupten müssen, dass auch seine Vorgänger ihre Amtsgewalt nicht unbenützt liessen, wenn ein Staatsschuldner nicht zahlte, noch wird der Unternehmer, welcher die Aufrecht- erhaltung und Ausführung der censorischen Verpachtung begehrt, nachweisen müssen, dass die Censoren schon stets ihrer Amts- pflicht nachgekommen seien und dass more majorum ihre Akte in Gültigkeit gehalten würden. Das Gewohnheitsrecht wird also ganz überflüssiger Weise über den öffentlichrechtlichen Vertrag gestellt, nur um dem Letzteren den juristischen Bau eines civil- rechtlichen Vertrages zu geben '?). 2. Beruht die Kraft des censorischen Vertrages einfach in dem Akte der censoria potestas, so hat seine rechtliche Wirk- samkeit auch keine anderen Grenzen: als die Amtsgewalt, als die dem Censor vom populus Romanus verliehene Zuständigkeit. Der Censor mag in dem Vertrage, d. h. in der dazu ge- hörigen lex contractus alle Arten von Verfügungen wirksam treffen, welche sein Amt ihm anheimgibt und welche zur Durch- führung des Geschäftes dienlich sind. Nicht bloss Uebertragungen von gemeindlichen Vermögensstücken jeder Art sind darunter — 13) Mit Recht nennt KarLowaA (Röm. Rechtsgesch. I, $. 245 Anm.) die von PERNICE verfochtene Ansicht einen Verzicht auf eine Erklärung dafür, dass hier öffentliches Recht zur Anwendung komme.

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