Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_03

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Auflösung eines civilrechtlichen Miethvertrages wegen nicht er- füllter Vertragspflicht muss der Staat bei dem zuständigen Civil- gerichte erwirken; beim Öffentlichrechtlichen Vertrage stellt die geschäftsführende Behörde, also regelmässig der Minister, nicht etwa einen Antrag auf Auflösung beim Verwaltungsgericht, sondern spricht selbst die Auflösung aus: durch bindenden Ver- waltungsakt, nicht durch einfache Kündigung oder Widerrufs- erklärung oder neue Parteivereinbarung, wird der Lieferungs- vertrag, die Werkverdingung für beendigt oder für erweitert erklärt, der Beamte befördert, versetzt, entlassen. Ueber manche von diesen Verfügungen gibt es überhaupt keine ordentliche Verwaltungsrechtspflege; sie sind actes de pure administration; so die einseitige Aufhebung des Lieferungsvertrages, die Ent- lassung des Beamten. Andere gehören ihrer Natur nach der Rechtspflege an, als actes du contentieux, so namentlich die Fest- stellung der Geldansprüche des Staates und der Gegenansprüche der anderen Partei. Dann kann die Nachprüfung durch ein Verwaltungsgericht, regelmässig den Staatsrath, bewirkt werden, und es entsteht ein Urtheil. Als Urtheil wird in diesen Fällen schon die Verfügung des Ministers aufgefasst, wenn sie nach Gehör des Mitcontrahenten, auf dessen Antrag oder Einspruch, von ihm erlassen oder bestätigt ist. In seiner Wirkung aber unterscheidet sich ein solches Urtheil von der einfachen obrig- keitlichen Parteiverfügung nur durch die Rechtskraft, sonst durch nichts; bindend, erzwingbar ist eines wie das andere. Es sind also im öffentlichrechtlichen Vertrage die zwei Arten von Akten, welche die Entwicklung des Vertragsverhält- nisses vorwärts treiben, ganz anders geschieden und gelagert, als im civilrechtlichen. Einfache Parteierklärungen ohne selb- ständig bindende Kraft für den Anderen kommen nur vor bei dem Mitcontrahenten des Staates. Was von Seiten des Staates ausgesprochen wird, ist immer obrigkeitlich bindend. Die ver- waltungsgerichtlichen Urtheile stehen nicht im Gegensatze zu

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