Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_03

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 359 — setz als in der besonderen Gefährlichkeit der Berufsbeschäftigung mit inbegriffen erachtet wird. Die vorstehenden Erörterungen haben den Begriff des Be- triebunfalls vom Standpunkte des materiellen Rechts einer Fest- stellung unterzogen; zum Schluss mögen einige kurze Bemerkun- gen auf die processuale Behandlung desselben vor den Schieds- gerichten und dem R.V.A. gerichtet sein. I. Für beide Instanzen gleichmässig gilt, wie überhaupt, so auch hinsichtlich der Frage nach dem Vorhandensein eines Be- triebsunfalls das Princip freier richterlicher Ueberzeugung. Das Gericht „entscheidet innerhalb der erhobenen Ansprüche nach freiem Ermessen“ 172), hat jedoch seine Entscheidungen mit Grün- den zu versehen !7?). Es kann hiernach keinem Zweifel unter- liegen, dass die in $ 259 C.P.O. enthaltene ausführlichere For- muliruug dieser Grundsätze auch für den verwaltungsgerichtlichen Process unserer Specialgerichte von massgebender Bedeutung ist. Nach der Art der Ansprüche, welche vor ihnen verfolgt werden und die, trotz ihrer im öffentlichen Rechte wurzelnden Eigenart, mit privatrechtlichen Entschädigungsforderungen das wesentliche Moment gemein haben, dass sie auf Grund der Thatsache eines entstandenen Schadens erhoben werden, kann es aber ferner keinem Bedenken unterliegen, auch für Schiedsgerichte und R.V.A. jene freiere Stellung in Anspruch zu nehmen, welche die beiden ersten Sätze des $ 260 C.P.O.!7%) in Schadensprocessen den 172) Dass es sich hier um richterliches, nicht sogen. administratives Ermessen handelt, ist selbstverständlich. 178) 6 19, Abs. 1 mit $ 23 der kais. Verordnung, betr. die Formen des Verfahrens und den Geschäftsgang des R.V.A., vom 5. August 1885. — $ 18, Abs. 1 mit $ 22 der Verordnung über das Verfahren vor den — Schiedsgerichten, vom 2. November 1885. 174) ‚Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden —, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach

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