Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_03

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 381 — Massgabe des deutschen und des Eger’schen Entwurfes der mate- rielle Inhalt des internationalen Frachtrechts systematisch auf den gesammten Kreis der in Betracht kommenden Rechtsverhältnisse er- weitert und nur diejenigen den Bestimmungen der Landesrechte über- lassen, welche mit den localen Einrichtungen und Formen des Ver- fahrens in untrennbarem Zusammenhange stehen. Als Hauptprincipien wurden angenommen: Das Geltungsgebiet des Uebereinkommens erstreckt sich auf alle Sendungen von Gütern, welche aus dem Gebiete eines der ver- tragsschliessenden Staaten in das Gebiet eines anderen auf Grund eines durchgehenden Frachtbriefes mittelst der Eisenbahn befördert werden °), also unterschiedslos auf alle Eisenbahnen des Conventionsgebietes. Den Eisenbahnen obliegt bezüglich dieser Transporte die gesetz- liche Transportpflicht und die Zwangsgemeinschaft, d.h. die Pflicht zur Weiterbeförderung und zum Eintritt in den von einer anderen Bahn abgeschlossenen internationalen Frachtvertrag unter solidarischer Haft aller betheiligten Bahnen ‘). Jedoch tritt eine Beschränkung der Transportpflicht in- sofern ein, als hinsichtlich der Transportobjekte das Ueber- einkommen bezw. die Ausführungsbestimmungen gewisse Güter vom internationalen Transporte ausschliessen oder nur bedingungsweise zu- lassen °). Die Vertragsfreiheit der Eisenbahnen ist eine be- schränkte, indem ihre mit den Transportgebern vereinbarten Be- dingungen nur insoweit Geltung haben, als sie dem internationalen Uebereinkommen nicht widersprechen ®). Für die Berechnung der Fracht wurde als Grundsatz ange- nommen, dass sie nach Massgabe der zu Recht bestehenden, gehörig veröffentlichten Tarife zu erfolgen hat und jedes Privatübereinkommen behufs Preisermässigung gegenüber diesen Tarifen verboten und nichtig sein soll’). Das Anweisungsrecht des Absenders‘), die Voraus ®) I. Entwurf, Art. 1. *) I. Entwurf, Art. 5. ?) I. Entwurf, Art. 2, 3. 6) 1. Entwurf, Art. 4. ”) I. Entwurf, Art. 11. 8) I. Entwurf. Art. 15.

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