Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_04

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Vierter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1889

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

—- 6 — Sehr entschieden bekämpft JELLINEK, ebenso wie LABAND 1°), die in neuester Zeit insbesondere von Rosın!!) und mir!?) vertre- tene Aufnahme des Zweckmoments in die rechtliche Begriffs- bestimmung des Staates, Der Zweck sei allerdings Schöpfer des Rechts, aber ein methodisch-logischer Fehler sei es, den Schöpfer mit dem Geschöpf zu confundiren (S. 192, Anm. 4). Die letztere Behauptung ist unzweifelhaft richtig; aber wesshalb sollte nicht das (positive) Recht den Zweck in sich aufnehmen, denselben zu einem wesentlichen Moment seiner Gestaltungen erheben können? In der That ist zahlreichen Rechtsbegriffen der Zweck im- manent!?). Auf dem Gebiete des Privatrechts können z.B. die Begriffe der Frucht, der Consumtibilie, der Pertinenz, des Pfand- rechts !%), der Bürgschaft, der dos?) nur mit Berücksichtigung der natürlichen, beziehungsweise juristischen, Bestimmung dieser Gegenstände, beziehungsweise Institute, zutreffend definirt werden. Zum Begriff des Gewerbes auch in juristischer Beziehung gehört, wie allgemein anerkannt wird, der Zweck des Vermögenserwerbs. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch (Art. 271, Nr. 1 und in meiner Theorie der Staaten-Verbindungen, S. 10 ff. (Quartausgabe S. VILLfE.). 1%) In dieser Zeitschr., Bd. II, S. 317—318, und in dem St.-R. des D. Reiches, 2, Aufl., Bd. I, S. 63-64. ) L. c., S. 289 ff. 12) Theorie d. St.-Verb., S. 5 ff., S. 12 ff. (Quartausgabe S. IV. f#., S. XLff.). 18) Dass der Zweck wesentliches Kriterium jedes Rechtsinstituts sei, nehme ich nicht an. Die Polemik Lasanp’s (in dieser Zeitschr., II, S. 317) gegen eine solche Auffassung trifft mich daher nicht. 4) Wenn LasBanD (a. a. O.) behauptet, man könne eine exakte Defini- tion der Hypothek geben, ohne die Bemerkung beizufügen, dass sie zur Sicherung einer Forderung diene, so fragt sich doch vor allem, ob diese Zweckbestimmung alsdann nicht in anderen Begriffsmerkmalen der Hypothek mitenthalten ist. 5) Dass der Zweck, einen Beitrag zur Bestreitung der onera matri- monü zu gewähren, in die Begriffsbestimmung der dos gehört, führt Wmp- SCHEID in seinem Lehrbuch der Pandekten, $ 492, Anm. 1, gegen BEcHMAnN trefflich aus,

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