Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_04

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Vierter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 4

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1889

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

_- 1 — bis 341); dann folgt als fünftes Kapitel (S. 341 —366) eine Erörterung über „Staatenvertrag und Gesetz“; das sechste Ka- pitel (S. 366—395) ist den Verordnungen gewidmet; das Schluss- kapitel (S. 395 —412) behandelt die Garantien der Rechtmässigkeit der Gesetze und Verordnungen. Meine kritischen Betrachtungen werden im Ganzen dieselbe Eintheilung des Stoffes zu Grunde legem; jedoch soll der Weg der Gesetzgebung unmittelbar nach dem Gregensatz von formellem und materiellem Gesetz erörtert werden; auch scheint es mir angemessen, die wenigen über freie und gebundene Gesetzgebung zu machenden Bemerkungen mit den Erörterungen über das Budgetrecht, für welche diese Unter- scheidung vorzugsweise von Wichtigkeit ist, zusammenzufassen. 1. Der Schwerpunkt der JELLINER’schen Arbeit liegt in den Ausführungen über formelles und materielles Gesetz. In der That ist jetzt „eine Leugnung des (segensatzes von formellem und materiellem Gesetz kaum mehr möglich“ ?°). Wenn vor kurzem SELIGMANN in seiner Schrift über den „Begriff des Ge- setzes im materiellen und formellen Sinne“ mittels Analyse der für den Begriff des materiellen Gesetzes wesentlichen Momente das Vorhandensein von Gesetzen in nur formellem Sinne scharf- sinnig dargethan hat, erbringt andererseits JELLINEK den histo- rischen Nachweis, dass zu allen Zeiten, wo man über den Ge- setzesbegriff nachgedacht hat, eine mehr oder weniger klare Unterscheidung der beiden Elemente des (Gresetzesbegriffs, des formellen und des materiellen, vorhanden war (8. 35 fi., 229 bis 230). Insbesondere zeigt er, dass, entgegen der Theorie Rous- seau’s, welcher nur den vom Souverän ausgehenden allgemeinen Rechtsregeln den Charakter von Gesetzen zuerkennen wollte (S. 51 ff.), die französische Constituante durch Annahme eines —_ 25) JELLINEK, S. 231, Anm. 10a. Demgemäss hat auch LaABanp in der zweiten Auflage seines Staatsrechts des Deutschen Reiches (Bd. I, S. 568, Anm. 2) von einer erneuten Polemik wider die Gegner dieser Unterscheidung Abstand genommen,

Access restriction

Copyright

fullscreen: Archiv für öffentliches Recht.Vierter Band. (4)

Multivolume work

Volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation