Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_05

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 5

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 359 — Stellung freilich die Anklageerhebung ausgeschlossen, was also that- sächlich zur Straflosigkeit führen kann. Verginge sich dagegen der Gesandte gegen ein württembergi- sches Particulargesetz, so wäre er nicht nur processualisch, son- dern auch materiellrechtlich eximirt. Entsprechendes gilt von den nicht preussischen Mitgliedern des Bundesrathes (Reichsverfassung Art. 10; G.-V.-G.8 18, Abs. 2 a. E.). II. Die deutschen Souveräne. In den meisten deutschen Verfassungen findet sich eine Be- stimmung, dass der Souverän unverletzlich sein soll. Das bedeutet seine Exemtion vom materiellen Strafrecht und von der Gewalt der Strafgerichte. Der Grund hierfür ist ein staatsrechtlicher: der Inhaber der Gerichtsgewalt kann dieser nicht selbst unterworfen sein. Eine freiwillige Unterwerfung wäre zwar möglich, aber unangemessen gewesen, und hat daher hier — anders wie in Civilsachen — nicht stattgefunden. Selbst wo es an einer ausdrücklichen Bestimmung in der Verfassung fehlte, konnte daher nichts anderes gelten. Zweifellos beschränkte sich aber vor der Errichtung des Nord- deutschen Bundes bzw. des Deutschen Reiches die Tragweite der fraglichen Bestimmungen auf den eigenen Staat. Für die anderen deutschen Staaten war der Fürst ausländischer Souverän und in dieser Eigenschaft der Gerichtsgewalt derselben ebenfalls entzogen. Mit der Gründung des Deutschen Reiches hat sich nun aber die staatsrechtliche Situation verändert. Dies geht schon daraus hervor, weil jetzt die Frage zur Entstehung kommt, in welchem Verhältniss die deutschen Fürsten zu dem Reichsgericht stehen ? Es ist also zweifellos ungenügend, wenn die Motive zum E. G.-V.-G. & 5 sich auf die Bemerkung beschränken, durch diese Vorschrift würden die Bestimmungen der Landesverfassungen auf- recht erhalten, welche dem Souverän Unverletzlichkeit zusichern. Hier dürfte nun aber massgebend sein, dass die deutschen 24*

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