Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_05

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 5

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 362 — Ausschluss der Einzelstaaten die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Justizverwaltung auf criminellem Gebiete an sich nehmen. Oder er konnte sich darauf beschränken, Gesetze über das mate- rielle Strafrecht und das Strafverfahren zu erlassen, die Ausführung und Handhabung derselben aber den Einzelstaaten überlassen. Gemeint war indessen wohl nur die letztere Methode. Darauf lässt die Incorrectheit schliessen, deren sich der Art. 4 schul- dig macht, indem er in No. 13 pleonastisch die Gesetzgebung hervorhebt, von der doch schon in den Eingangsworten des Ar- tikels die Rede war. Eine so weitgehende Reduction ihrer Be- fugnisse, wie sie die Uebertragung der ganzen Rechtspflege an den Bund bewirkt haben würde, lag nicht in der Intention der zum Bund zusammentretenden Regierungen. Allein die consequente Festhaltung dieses Standpunktes er- wies sich als unausführbar. Zunächst auf dem Grebiete des Handelsrechtes machte sich das Bedürfniss nach einem gemein- samen obersten Gerichtshof fühlbar, der die Einheit der Recht- sprechung sicherstellte..e So wurde im Jahr 1869 das Bundes- oberhandelsgericht niedergesetzt. Die principielle Bedeutung dieser Massregel war sehr erheblich. Denn dadurch wurde seitens des Bundes über die Aufgabe der Gesetzgebung hinausgegangen, Rechtsprechung und Justizverwaltung in bestimmtem Umfang selbst übernommen. Ging also die Intention des Art. 4 No. 13 in der That dahin, die Competenz des Bundes auf erstere (die Gesetz- gebung) zu beschränken, so enthielt jenes Gesetz eine Aenderung der Verfassung. Bei der Gründung des Deutschen Reiches wurde nun aber das Bundesoberhandelsgericht mit übernommen. Damit war für das Reich die Sachlage insofern eine andere, als seine Befugniss zur eigenen Ausübung der Gerichtsbarkeit von vornherein fest- stand. Es war jetzt nur noch eine processualische Frage, ın welchem Umfang diese dem Reich selbst zukommen sollte. Selbst wenn die Processordnungen diese Grenzen sehr weit gesteckt

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