Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_05

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 5

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 363 — hätten — etwa auf alle ordentlichen Gerichte schlechthin aus- gedehnt —, so hätte darin eine Verfassungsänderung nicht mehr gelegen. Die Theilung zwischen dem Reich und den Einzelstaaten ist nun aber bekanntlich in der Weise vorgenommen, dass alle Ge- richte Behörden der Einzelstaaten sind, mit Ausnahme des Reichs- gerichtes — von den Üonsular- und Marinegerichten kann hier abgesehen werden —; das Reichsgericht aber functionirt theils als Revisionsgericht, theils als Gerichtshof erster und letzter Instanz bei Hochverrath und Landesverrath gegen Kaiser und Reich. Es wäre nun durchaus irrig, zu glauben, dass diese letztere Anordnung auf einer staatsrechtlichen Nothwendigkeit beruhte, oder dass der der Anordnung zu Grunde liegende Gedanke ein juristisch correcter wäre. Man sieht leicht ein, dass mit diesen Handlungen der Kreis der gegen Kaiser und Reich direct gerich- teten Verbrechen keineswegs geschlossen ist. Thätlichkeiten gegen den Kaiser und Beleidigungen desselben, Widerstand gegen Reichs- beamte, öffentliche Aufforderung zum Ungehorsam gegen Reichs- gesetze, Hinterziehung von Reichsabgaben, Erregung von Meuterei im Heer und der Marine etc. etc. haben diese Bedeutung eben- falls. Und es trifft nicht einmal zu, dass gegenwärtig gerade die schwersten dieser gegen Kaiser und Reich gerichteten Handlungen dem Reichsgericht zugewiesen sind. Denn die Thätlichkeit (Str.- G.-B. 8 94) ist mit schwererer Strafe bedroht, als die Vorberei- tungen zum Hochverrath. Die Willkürlichkeit der Abgrenzung liegt also klar zu Tage. Man hätte sehr wohl auf diese eigene Gerichtsbarkeit des Reiches überhaupt verzichten können, wie dies denn auch factisch geschehen ist, sofern die Handlung von einer Person des Soldatenstandes begangen wurde; oder man hätte sie etwa auf die Fälle der 88 80, 81 beschränken können 'P). 10) Ebenso ist es strafrechtlich unzulässig, scharf zu unterscheiden, ob Hochverrath oder Landesverrath gegen den Kaiser bezw. das Reich, oder aber ob sie gegen die Bundesstaaten bezw. deren Souveraine gerichtet sind.

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