Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_05

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 5

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 367 — Hiernach hört es auf wunderbar zu sein, dass dieselbe Straf- sache ihre staatsrechtliche Zugehörigkeit im Instanzenzug wechselt, nicht principiell dem Reich, sondern dem Bundesstaat zu. Desshalb greift das Aufsichtsrecht des Reiches hier nicht Platz und die nur auf Verletzung von Landesgesetzen gestützte Revision gegen Urtheile der Strafkammern geht an die Oberlandesgerichte und nicht an das Reichsgericht. G.-V.-G. $ 123 No. 3. — Vielleicht ist es gestattet, bei dieser Gelegenheit auf eine in letzter Zeit vielfach erörterte Frage zu kommen, deren Beantwortung sich m. E. von der im Bisherigen gewonnenen Basis ergiebt, der Frage nämlich, ob das particularrechtlich den Landesherren zustehende Abolitionsrecht durch die Str.-P.-O. beseitigt ist? Es muss hier zwischen den durch Reichsgesetz und den particularrechtlich bedrohten Handlungen unterschieden und die staats- rechtliche und die processualische Frage auseinandergehalten werden. — Das staatsrechtliche Problem zeigt sich rein, wenn man die Frage dahin formu- lirt, ob die Abolition als Verbot der Strafklageerhebung, d. h. also inner- halb des staatsanwaltlichen Vorverfahrens zulässig ist? Eine processualische Schwierigkeit besteht hier nicht; denn gemäss G.-V.-G. $$ 147, 148 ist die Landesjustizverwaltung formell befugt, die Erhebung der öffentlichen Klage dem Staatsanwalt zu untersagen. Es fragt sich aber staatsrechtlich, ob sie dem Reiche gegenüber materiell berechtigt ist, dies in Ausübung des landes- herrlichen Abolitionsrechtes zu thun? Und das ist m. E. bei den durch Reichs- gesetz bedrohten Handlungen zu verneinen. Schon im Str.-G.-B., sodann ausdrücklich in der Str.-P.-O. wird bestimmt, dass die strafrechtlichen An- sprüche geltend gemacht werden sollen, sofern nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Dem Kaiser steht das Abolitionsrecht in den Sachen, wo er das Begnadigungsrecht hat, nicht zu. Die Annahme, dass das Abolitionsrecht der Landesherren fortdauert, ergiebt ein im höchsten Masse irrationelles Er- gebniss. Denn die Wirkung der von einem Landesherrn vorgenommenen Abolition beschränkte sich auf seinen Staat; der Erhebung der Klage in einem anderen Bundesstaat stände nichts entgegen. Welche Wirkung also im Einzelfall die Abolition hätte, hinge von rein zufälligen Umständen ab. Ist in der Strafsache ein Gerichtsstand noch in einem anderen Bundesstaat begründet, oder würde er vor Ablauf der Verjährungsfrist durch Verlegung des Wohnsitzes künftig begründet, so kann die Sache in diesem anhängig gemacht, der Thäter hier bestraft werden. Ist es nicht der Fall, so bewirkt die Abolition dauernde Unzulässigkeit der Strafverfolgung. Das Bestehen eines derartig irrationellen Zustandes ist nicht zu vermuthen. — Bei den durch Landesgesetz bedrohten Handlungen liegt aber die Sache vollkommen anders. Die Criminalisirung ist ein Internum des betreffenden Staates; dieser konnte die Strafverfolgung facultativ vorschreiben, also auch wohl darüber Be- stimmungen treffen, wer dieselbe im Einzelfall anzuordnen hat, und ob die einmal getroffene Entscheidung unabänderlich sein soll oder nicht. Staats-

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