Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_05

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 5

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 402 — executive Zwang zur Befolgung gewisser verwaltungsrechtlicher Vorschriften. Statt ein allgemeines Gebot oder Verbot bei Ver- meidung einer Executivstrafe auszusprechen, bedroht der (zesetz- geber die Handlungen und Unterlassungen, deren Gegentheil er erzwingen will, mit Strafe Die innere Verschiedenheit dieser verwaltungsrechtlichen Normen, bei denen die Strafe obrigkeit- liches Zwangsmittel ist, von den wahren Strafrechtsnormen, bei denen sie eine Sühne für den Bruch der Rechtsordnung bildet, erscheint unverkennbar. Selbst der Laie wird schwerlich die Strafe für unterlassene Anmeldung eines Todesfalles und die Strafe für Entwendung von Lebensmitteln zum sofortigen Genusse trotz der Gleichheit des Strafmasses für ihrer inneren Natur nach gleichartig halten. Die Einkleidung beider Kategorien von Ge- boten und Verboten in die gleiche Form der Strafrechtsnormen hat aber zur Folge und geschieht gerade um desswillen, dass in beiden Fällen eine Rechtsprechung der ordentlichen Strafgerichte über die strafbare Handlung und damit bei den verwaltungsrecht- lichen Verboten eine Rechtscontrolle der Verwaltung durch die ordentlichen Strafgerichte ermöglicht wird. Da diese Strafgerichts- barkeit in höchster Instanz dem Kammergerichte übertragen ist, übt dieses eine ausgedehnte Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Formen des gewöhnlichen Strafverfahrens aus. Die Besprechung dieser verwaltungsrechtlichen Judicatur des Kammergerichtes soll der Gegenstand der folgenden Ausführungen sein. Die Natur des Gegenstandes bringt es dabei mit sich, dass von einer systematischen Disposition nicht die Rede sein kann. Es muss genügen, die Entscheidungen nach Hauptgesichtspunkten zu gruppiren und kritisch zu beleuchten. I. Von allgemeiner Bedeutung für sämmtliche verwaltungsrecht- lichen Strafrechtsnormen erscheint die Frage, inwiefern zur Fest- stellung des Thatbestandes ihrer Uebertretung der Nachweis des Vorsatzes oder des Verschuldens erforderlich ist. Das Kammer- gericht hat diese Frage zwar nur für die eigentlichen Polizei- übertretungen, d. h. für die Uebertretung von Polizeiverordnungen beantwortet'!), seiner Entscheidung muss jedoch eine allgemeinere 1) Entsch. v. 10. Jan. 1881 — JoHow u. KüntzeL, Jahrbuch Bd. 2, S. 254.

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