Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_05

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 5

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 403° — Bedeutung für alle verwaltungsrechtlichen Straffälle beigelegt wer- den. Es ist dabei auszugehen von dem Wesen der verwaltungs- rechtlichen Strafe als eines Zwangsmittels. Der Beschuldigte braucht demnach das Bewusstsein der Strafbarkeit seiner Hand- lung oder Unterlassung nicht gehabt zu haben. Doch ist zur Feststellung des Thatbestandes der Nachweis unumgänglich noth- wendig, dass er die zu erzwingende Handlung ausführen konnte, dass er die zu unterlassende Handlung nicht zu begehen brauchte, da anderenfalls das Zwangsmittel gegenstandslos sein würde. Die auf diesem Standpunkte stehende Judicatur des Kammergerichtes wird dem Wesen der verwaltungsrechtlichen Strafe und ihrer Verschiedenheit von der criminellen Strafe durchaus gerecht und ist daher nur zu billigen. II. Eine der wichtigsten und ın das alltägliche Leben ein- greifenden Streitfragen des preussischen Verwaltungsrechtes ist die nach der rechtlichen Grundlage des Polizeiverordnungsrechtes. Die allgemeinen Schranken der Polizei überhaupt und damit der Berechtigung jeglicher polizeilicher Acte sind bestimmt durch 810 I, 17 A. L.-R., wonach die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Abwendung der dem Publikum oder einzelnen Personen drohenden Gefahren Aufgabe der Polizei ist. Darin stimmt die in zahlreichen Entscheidungen des Kam- mergerichtes wie des Oberverwaltungsgerichtes zum Ausdruck gelangte Praxis überein, dass es über die Grenzen des 8 10 II, 17 A. L.-R. hinaus weder ein Polizeiverfügungs- noch ein Polizei- verordnungsrecht, also überhaupt keine Berechtigung der polizei- lichen Thätigkeit giebt. Nur eine Entscheidung des Kammergerichtes steht mit dieser zweifellos richtigen und sonst streng festgehaltenen Rechtsauffas- sung in eigenthümlichem Widerspruche. Dieselbe?) erklärt eine vom Oberpräsidenten der Provinz Pommern erlassene Polizeiverord- nung, die eine Körordnung enthielt, für giltig als Verordnung über Gegenstände der landwirthschaftlichen Polizei, da sie Inter- essen der Landwirthschaft zu wahren bestimmt sei. Mit genau ?) Mitgetheilt bei Dammann, Art. Beschälwesen in v. Stengel's Wörter- buch Ba. 1, S. 173.

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