Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_05

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 5

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

—_ 7 — findet ihren Höhepunkt in GROTEFEND’s Werk: Das deutsche Staatsrecht der Gegenwart 1869: Hier ist 8. 796 einfach der Wortlaut des ersten Absatzes des Art. 5 abgedruckt. AUERBACH und HAUsER eröffnen im Jahre 1871 mit ihren Abhandlungen über die Verfassung des Deutschen Reiches die Reihe der Schriftsteller über Reichs-Staatsrecht. Der Erstere schreibt S. 108: „Nur die Ausfertigung und Verkündigung der Bundesgesetze steht dem Präsidium zu; dagegen hat es keine selbständige Mitwirkung an der Gesetzgebung“. So auch HAusEr, welcher 8. 67 direct ein allgemeines Veto der Präsidialmacht leugnet. SEYDEL: Commentar zur Verfassungsurkunde für das Deutsche Reich 1873, steht auf dem nämlichen Standpunkt, zeichnet sich aber von den zuletzt erwähnten Schriftstellern dadurch vortheilhaft aus, dass er, die Wichtigkeit der Controverse erkennend, dieselbe lebhaft aufgreift und sich unter scharfer Zurückweisung v. MAr- TITZ’ für HiERSEMENZEL, MEYER u. s. f. mit folgenden Gründen ausspricht. „Das Recht des Kaisers, die Reichsgesetze auszu- fertigen und zu verkündigen, ist ein Ehrenrecht. Der Kaiser hat hier nur eine formelle, keine materielle Befugniss erhalten, d. h. er hat nur das Recht der Ausfertigung und Verkündigung, keines- wegs das Recht der Genehmigung der Gesetze, ein Recht, welches den Bundesrath in die Rolle einer ersten Kammer, die verbün- deten Souveräne in die Stellung von Pairs herabdrücken würde. Sollte die Bestimmung des Art. 17 einen derartigen Sinn haben, so müssten an der entscheidenden Stelle, Art. 5, Abs. 1, ebenso wie etwa in Art. 24 die Worte »unter Zustimmung des Kaisers« eingefügt sein. Da dies nicht der Fall ist, so steht die Grenehmigung der (Gesetze denjenigen zu, welche das Gesetz- gebungsrecht haben und dieses sind die Verbündeten, nicht der Kaiser allein. Das Ehrenrecht des Kaisers hat demnach auch die Natur einer Rechtspflicht; der Kaiser würde, wenn er ein vom Bundesrath nach Zustimmung des Reichstags genehmigtes Gesetz nicht verkünden wollte, einen Vertragsbruch begehen.“

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