Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_05

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Fünfter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 5

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

—_ 11 — Zu demselben Resultat gelangt WESTERKAMP, Die Reichs- verfassung 1873, 8. 130. Er führt besonders den zweiten Absatz des Art. 5 für die Negation des Vetos in das Feld, indem er der Regel folgt: Unius positio est alterius exclusio. In ihre bedeutsamste Aera tritt unsere Frage mit dem Reichsstaatsrechte RoßErT v. Monr’s, 1873. Von diesem Jahre an stehen sich, wie einst der Vertreter der unbedingten Ver- kündigungspflicht und der des bedingungslosen Vetos, so jetzt die Vertreter einer radicalen, HIERSEMENZEL folgenden Ansicht und die einer mehr vermittelnden, eben zuerst von Mont ausgeführten, gegenüber. Der Monr’sche Satz: Verfassungswidriges kann und soll Niemand, also auch der Kaiser nicht, als rechtlich bestehend anerkennen oder gar zu dessen Ausführung mitwirken, ist der Angelpunkt dieser vermittelnden Meinung, welche, wie sich heraus- stellen wird, als die derzeit herrschende anzusehen ist. Also die Ausfertigungs- und Verkündigungspflicht des Kaisers wird als die Regel anerkannt, allein das Veto eingeräumt gegen verfassungs- widrige Gesetze. Der Angriff gegen Monu’s Ausführungen erfolgte durch Lupwie v. RÖNNneE. In seinem Staatsrecht des Deutschen Reiches, 2. Aufl. 1876, 8 27, Anm. 2 a. E. sagt derselbe: „R. v. MoHL, obgleich er die Begründung der Ansicht von v. MARTITZ ver- wirft, erklärt sich dennoch im Resultat mit demselben einverstan- den“. Das ist nicht richtig. Dem Kaiser ein bedingungsloses oder ein durch das Erforderniss der Verfassungswidrigkeit be- dingtes Veto einräumen, heisst in unseren Zeiten, wo Verfassungs- verletzungen nicht an der Tagesordnung sind, nicht zu demselben Resultat kommen. Auch der Satz Rönne’s, die Gründe Mont’s seien nur politischer Art, ist unzutreffend. Kann man juristischer verfahren, als Mont mit seinem angedeuteten Grundsatz gethan hat? Der Rönne’sche Angriff hat denn auch die späteren Schrift- steller nicht zu bewegen vermocht, den Gedanken und Argumen- ten Mont’s auszuweichen.

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