Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_13

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 13

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

17 — in einer weit über die allgemeinen Rechtsprinzipien hinausgehen- den Weise mit Rechtsnachtheilen bedroht. Da der unlautere Wettbewerb im gewerblichen und kommerziellen Leben einen so beklagenswerten Umfang angenommen hatte, so fand man sich veranlasst, ihn für diesen Bereich auch da mit besonderen Sätzen zu bekämpfen, wo er mangels Verstosses gegen besondere Rechts- normen oder subjektive Berechtigungen des Konkurrenten nach allgemeinen Grundsätzen straflos geblieben wäre. Diesem Cha- rakter des Gesetzes entspricht es auch allein, dass man seine Bestimmungen mit nichten in das spätere allgemeine Bürgerliche (Gesetzbuch oder das neue Handelsgesetzbuch aufgenommen, son- dern ihnen die bisherige Sonderexistenz nach wie vor belassen hat, was andernfalls schwer erklärlich wäre. Diese Auffassung ist denn auch, soweit ich sehe, unter den zahlreichen Kommentatoren des Wettbewerb-Gesetzes allgemein verbreitet; wie man aus dem Referat bei Schmp 8. 268 ent- nehmen kann, sind sie wenigstens darin alle einig — auch SCHMID selbst — dass jenes ein Spezialgesetz darstellt, das prinzipiell den ihm gegenüber nur subsidiär geltenden Sätzen des Bürger- lichen Gesetzbuches den Vorzug verdient. Nur insofern nimmt SCHMID eine derogatorische Kraft des Bürgerlichen Gesetzbuches an, als seine Bestimmungen erkennbar ausschliessliche, die Giltigkeit weitergehender Spezialgesetze beseitigende sein wollen, was bei $ 826 nicht, wohl aber bei $ 823? zutreffe. Die Möglichkeit dieser Auslegung wird sich nun bei der oben gegebenen Auffassung des Satzes von der lex posterior generalis nicht bestreiten lassen. Aber richtig scheint sie mir darum doch nicht zu sein. Sie wäre es bestimmt nicht, wenn man mit einer heute weit verbreiteten und anscheinend immer mehr vordringenden Lehre, als deren Wortführer besonders LOBE mit Geschick aufgetreten ist”, die Erwerbsthätigkeit als „Bethäti- ” Dr. Avorr Lok ae. a. O. S. 6—8 und besonders in seiner älteren Archiv für öffentliches Recht. XII. 1. 2

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