Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_13

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Dreizehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 13

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Siebentes Kapitel. Die Lehren von der Rechtfertigung des Staates. 217 zurückgezogen haben, dazu das vollkommene Recht. — Es ist ein neuer Staat entstanden¹). So ist denn die Vertragstheorie, logisch zu Ende gedacht, nicht staatsbegründend, sondern staatsauflösend.. Wenn diese Folgerung aus ihr nur Fichte gezogen hat, so hat das seinen Grund darin, daß die anderen entweder kritiklos den Satz von der absolut bindenden Kraft der Verträge als nicht weiter an- zuzweifelndes Dogma aufstellen oder daß neben dem Vertrag noch eine andere Macht zur Rechtfertigung des Staates heran- gezogen wird. Der Vertrag ist bei vielen nur causa proxima des Staates, hinter der als causa remota, sei es ein Naturtrieb, sei es ein höheres sittliches Gebot, steht, so daß diese Lehren in die Bahnen der psychologischen und ethischen Theorien ein- münden. Hat die Vertragslehre demnach ihr Ziel verfehlt, so war und ist ihre historische Wirkung geradezu unermeßlich. Der ganze moderne Staat ist in seinem Bau und seinen Institutionen von ihr auf das tiefste beeinflußt worden. An dieser Stelle sei nur kurz erwähnt, daß die Idee ausdrücklicher Freiheitsrechte, die Forderung der Errichtung des Rechtsstaates und die Erfüllung dieser Forderung durch richterliche Garantierung des gesamten, also auch des öffentlichen Rechtskreises der Individuen auf sie zurückzuführen ist. Die Grundsätze der liberalen politischen und ökonomischen Parteien sind unter ihrem tiefgreifenden Eın- fluß gebildet worden. Durch die enge Verbindung, in welcher sie mit der neueren Lehre von der Volkssouveränetät steht, hat sie auch das Fundament für die aus deren Prinzipien abgeleiteten Folgerungen gelegt. In der französischen Plebiszitslehre, in dem schweizerischen und amerikanischen Verfassungsreferendum lebt sie ebenso fort wie in den politischen Forderungen der deutschen Sozialdemokraten. Im 18. Jahrhundert unbestritten herrschend, hat sie in Europa eine alte Welt in Trümmer geschlagen und jenseits des Ozeans eine neue schaffen helfen. Denn politische Lehren, hierin den religiösen gleichend, wirken nicht durch das 1) A. a. O. S. 148. Fichte fährt hierauf fort: „Zu jeder Revolution gehört die Lossagung vom ehemaligen Vertrage und die Vereinigung durch einen andern. Beides ist rechtmäßig, mithin auch jede Revolution, in der beides auf die gesetzmäßige Art, d. i. aus freiem Willen, geschieht.“ An diese Fichteschen Ideen klingen die Ausführungen von A. Menger an: Neue Staatslehre 1903 S. 217 (3. Aufl. 1906 S. 169 f.).

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