Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_14

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Vierzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 14

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

3 Von meinem Standpunkte, als Anhänger der Monarchie von Gottes Gnaden, vermag ich diese Meinung nicht als richtig an- zuerkennen. Allein selbst wenn man der Ansicht der vorgenannten Theo- retiker zustimmt, wird man zugeben müssen, dass, wenn die Ver- fassung eines Staates die Rechte aller Agnaten ausdrücklich garantirt, die Verfassungsgesetzgebung die Thronfolgeordnung ohne Mitwirkung der Agnaten nicht abändern kann, so lange der die Rechte der Agnaten garantirende Satz der Verfassung noch besteht. Zum Mindesten müsste erst, wieder auf dem Wege der Verfassungsgesetzgebung, der betreffende Satz der Verfassung aufgehoben werden. Und man wird die Frage, ob letztere Aufhebung ohne Mitwirkung der Agnaten geschehen kann, für diesen Fall verneinen müssen, weil eine solche Auf- hebung nichts Geringeres sein würde, als eine einseitige Ent- ziehung verfassungsmässig verbriefter Rechte. Ein solcher Fall liegt nun in der Lippischen Verfassungs- urkunde vor. Die Verfassungsurkunde des Fürstenthums Lippe vom 6. Juli 1836 enthält in Tit. 18 5 Abs. 3 den folgenden Satz: „Das pactum unionis, das pactum tutorium und die Hof- gerichtsordnung werden ausdrücklich von Uns bestätigt, sowie auch die in den Hausverträgen begründeten Rechte der Erb- herrlichen Linien unverändert bewahrt bleiben.“ Ueber den Sinn des Satzes: „die in den Hausverträgen be- gründeten Rechte der erbherrlichen Linien sollen unverändert be- wahrt bleiben“ ist schon in der bisherigen Litteratur zur Lippi- deutschen Staatsrechts, S.190; MEYER, Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts, 4. Aufl. S. 227; von Mour, Württembergisches Staatsrecht, $ 80; B. ScHMIDT, Ansprüche ausserdeutscher Staaten auf deutsches Reichsgebiet, S. 30; H. SchuLze, Preussisches Staatsrecht, $ 55, Lehrbuch des deutschen Staats- rechts, Bd. I S. 214; SeıpLer, Studien zur Geschichte und Dogmatik des österreichischen Staatsrechts, S. 58; SevpeL, Bayrisches Staatsrecht, Bd. I 8. 389 u. A. 1*

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