Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_18

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 18

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

6 — zu legen, von dem ohnehin nur in sachlicher Beziehung, nicht eigentlich auch in dem üblichen persönlichen Sinne die Rede sein kann®. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich nicht, in wichtigeren Angelegenheiten oder in bewegten Zeitläufen, in denen sich die Gegensätze leicht zuspitzen, die Führung der Verhandlung mit den Kassenvorständen einem Unterbeamten zu überlassen, dem bei aller Tüchtigkeit und Strebsamkeit nicht immer das richtige Ge- fühl für die Beurteilung der Sachlage innewohnt. An sich ist die Aufsichtsbehörde zweifellos befugt, die Vorbereitung der Sache durch irgend einen ihrer Beamten besorgen zu lassen: nur die Entscheidung selbst muss von einem derjenigen Mitglieder der Behörde ausgehen, welche nach den Gesetzen und Verord- nungen dazu ermächtigt sind. Ueber die Thätigkeit der Aufsichtsbehörde bei den Zwangs- und den Hülfskassen giebt nachfolgende vergleichende Zusammen- stellung einen Ueberblick: 845 Abs. 1 Kr.-V.-G. Die Aufsichtsbehörde über- wacht die Befolgung der gesetz- lichen und statutarischen Vor- schriften und kann dieselbe durch Androhung, Festsetzung und Vollstreckung von Ord- nungsstrafen gegen die Mlit- glieder des Kassenvorstandes erzwingen. — 833 Abs. 4 Hülfskassen-G. Sie (die Aufsichts-Behörde) kann die Mitglieder des Vor- standes und der örtlichen Ver- waltungsstellen, sowie die im Falle der Auflösung oder Schlies- sung einer Kasse mit der Ab- wicklung der Geschäfte betrau- ten Personen zur Erfüllung der durch dieses Gesetz begründeten Pflichten durch Androhung, Fest- setzung und Vollstreckung von Geldstrafen bis zu 100 Mark, so- wie durch die sonstigen nach den Landesgesetzen ihr zustehenden ® „Arbeiterversorgung“ Bd. 7 S. 33.

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