Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_18

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 18

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

7 __ Zwangsmittel anhalten. Gegen die Androhung und Festsetzung von Geldstrafen bezw. Anwen- dung von Zwangsmitteln seitens der Aufsichtsbehörden steht den Kassenvorständen der Rekurs zu; wegen des Verfahrens und der Behörden gelten die Vor- schriften der 88 20 und 21 R.-Gew.-O. Als gesetzgeberische Absicht darf man voraussetzen, dass auch bei dem Hülfskassengesetze!® die aus den Kassenstatuten sich ergebenden Pflichten denjenigen gleichgestellt sein sollen, welche sich aus dem Gesetze selbst ergeben, obgleich die Fassung bei $ 45 Abs. 1 Kr.-V.-G. einwandfreier hierauf hin- weist. Auch die in anderen Gesetzen enthaltenen Bestimmungen und die in Ausführung der Versicherungsgesetze erlassenen Vor- schriften kommen mit in Betracht. Beispielsweise sind die Zwangs- kassen verpflichtet, sich genau an die Anweisungen zu halten, welche in den Gebieten des „Einzugsverfahrens* (88 148 ff. Inv.-V.-G.) über die Erhebung der Invaliden-Beiträge, die Ver- wendung der Marken, Ausstellung, Aufrechnung und Erneuerung der Quittungskarten u. dgl. getroffen sind. Bei den Zwangskassen ist kein Rahmen für die Bemessung der Strafen gegeben; ein Grund, sie in dieser Richtung abweichend von den Hülfskassen zu behandeln, ist indess nicht erkennbar, es mag daher die Einschaltung der Strafgrenze auch für das Krankenversicherungsgesetz empfohlen werden. Ebenso liegt, wenn überhaupt die Hülfskassen beibehalten ° Ob sich in der Hülfskasse hauptsächlich Arbeiter oder mebr Hand- werksmeister befinden, ist für die Aufsichtsführung gleichgültig; vgl. „Die Inv. und Altersversicherung“ Bd. 4 8. 72.

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