Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_18

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 18

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

8 — werden!!, kein Anlass dafür vor, weshalb nicht bei den Zwangs- kassen gleichfalls das Verwaltungsstreitverfahren gegenüber den Strafverfügungen der Aufsichtsbehörde offen stehen soll. Gegen- wärtig nimmt die herrschende Meinung dies auf Grund der obigen Gesetzesfassung lediglich für die Hülfskassen an!?, wäh- rend die Rechtsentwicklung nach gleichmässiger Zulassung der Verwaltungsklage auch bei den Orts- u. s. w. Krankenkassen hindrängt. Noch wichtiger als diese Frage ist die Abgrenzung der Machtbefugnisse der Aufsichtsbehörden, wie sie sich aus der Durchführung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften ergiebt. Einzelne Dienststellen haben geglaubt, auch vom Ge- sichtspunkte der Zweckmässigkeit aus bei der Handhabung der Kassenverwaltung mitwirken zu dürfen, ohne zu bedenken, dass damit dem Selbstverwaltungsrechte der Kassen leicht der Todesstoss versetzt werden könnte. Zum Glück handelt es sich dabei indes, wie schon im Eingange betont ist, um vereinzelte Fälle, gegen die mit Recht Widerspruch erhoben ist. Wenn eine Kasse ihren Mitgliedern freie Hand in Bezug auf die Aus- wahl des Arztes lässt, so vermag die Aufsichtsbehörde nicht, unter Betonung des Erfordernisses der Sparsamkeit, die Einfüh- rung fester Kassenärzte an die Stelle davon zu setzen!?,. Die gegenteilige Ansicht stützt sich darauf, dass die Befürworter der freien Arztwahl diese Einrichtung als eine wesentliche Verbesse- rung und somit als eine Mehrleistung gegenüber der Behand- 1! Nicht gegen ihre Beibehaltung, wohl aber gegen das Fortbestehen des in$ 75 Kr.-V.-G. gegebenen Vorrechts bestimmter Hülfsklassen und für die Beseitigung des hierdurch hervorgerufenen unglückseligen Doppelzustandes spricht sich Rortn („Soziale Praxis“ Bd. 5 S. 979) aus; vgl. auch meine Ausführungen Bd. 11 S. 479—481 und Bd. 13 8.283, 300 des Archivs für öffentliches Recht. „Arbeiterversorgung“ Bd. 12 8. 171; Bd. 18 S. 523. „Arbeiterversorgung“ Bd. 5 S. 288; Bd. 14 S. 1, 41; anderer Meinung Bd. 13 S. 596; Bd. 14 S. 17 das.

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