Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_18

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 18

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

9 —_ lung durch bestimmte Kassenärzte, deren Thätigkeit als Mindest- leistung nach 86 Kr.-V.-G. gelten müsse, zu bezeichnen pflegen, es ist aber verfehlt, aus derartigen, im Meinungskampfe wohl vorkommenden Uebertreibungen Waffen zum Streite gegen die freie Arztwahl zu entnehmen, die ich übrigens, beiläufig bemerkt, durchaus nicht befürworten möchte!. Der frei gewählte Arzt gewährt nicht mehr und nicht weniger, als grundsätzlich auch der Kassenarzt. Deshalb kann nicht unter Berufung auf & 33 Abs. 1 Kr.-V.-G. bei einer Kasse mit ungünstigen Jahresab- schlüssen die Aufgabe der freien Arztwahl als einer Mehrleistung behördlich erzwungen werden. Umgekehrt wird man dagegen die Beschränkung auf den Kassenarzt in solchen Fällen für unzureichend halten müssen, in welchen die Art der Krank- heit die Zuziehung eines besonders für solche Leiden ausgebil- deten Sachverständigen (Spezialarztes) nötig erscheinen liess. Die Aufsichtsbehörde kann, um diesen Zweck zu erreichen, im Einzelfalle bei Abgabe von Entscheidungen nach $ 58 Kr.-V.-G. (vgl. unten S. 11) die Kasse zur Stellung eines Spezialarztes an- halten. Ueber die Bezahlung des zugezogenen Arztes hat sie nicht auf dessen Antrag unmittelbar gegen die Kasse die Leistung der Vergütung zu verfügen, sondern sie muss es dem Arzte überlassen, im ordentlichen Rechtswege seinen Anspruch durchzusetzen !®, Eine Ueberschreitung der angedeuteten Grenzlinie seitens Vgl. meinen Aufsatz: „Stimmen zur Reform der Krankenversicherung in Deutschland* Bd. IV Heft 2 S. 122 der „Zeitschrift für Sozial- wissenschaft“ von JuLıus WoLr. 5 „Arbeiterversorgung“ Bd. 13 S. 406 No. 1; Bd. 15 8. 22, wo HaRN zutreffend darauf hinweist, dass bei streitigen Forderungen von Aerzten, Apothekern u. s. w. die Aufsichtsbehörde überhaupt nicht einzugreifen habe, und dass nach dem Bericht der Reichstagskommission zur Krankenversiche- Tungsnovelle von 1892 (Drucksachen des Reichstages 9. 28) die Kün- digung und Entlassung der angestellten Kassenärzte ebensowenig zum Gegen- stande aufsichtsbehördlicher Erörterungen zu machen sei, da lediglich Privat- rechtsverhältnisse vorlägen.

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