Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_18

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 18

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

_ 10 — der Aufsichtsbehörden ist neuerdings in der Absicht erfolgt, die Krankenkassen in solchen Fällen zur Gewährung von Kranken- hauspflege zu zwingen, in welchen der Arzt diese für erforder- lich erklärt hatte. Insbesondere hat das Königlich Sächsische Ministerium des Innern sich mit der Kreis- und der Amts- hauptmannschaft Dresden auf den Standpunkt gestellt, dass in 8 7 Kr.-V.-G. kein freies Wahlrecht der Kassenvorstände betrefis der Ersetzung der sonstigen Krankenunterstützung durch die An- staltspflege gegeben sei, sondern dass die Kasse sich der Unter- bringung des Patienten im Krankenhause solchenfalls nicht ent- ziehen könne!®. Dieser Anschauung kann nicht beigepflichtet, es muss vielmehr betont werden, dass die Kasse nach freiem, der Nach- prüfung entzogenem Ermessen ihre entsprechende Entschliessung zu fassen berechtigt ist, und dass erst dann, wenn sie sich für Krankenhauspflege entschieden hat, die Möglichkeit vorliegt, in dringenden Fällen nach $ 26a No. 2b Kr.-V.-G. auf Rechnung der Kasse sich in einem anderen als dem von ihr bestimmten Krankenhause behandeln zu lassen. Nur auf dem Umwege über die Organe der öffentlichen Armenpflege ist die Erlangung von Krankenhausunterstützung gegen Zahlung einer gewissen Pauschvergütung seitens der Krankenkasse ohne deren Ein- willigung zu erreichen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Hülfsbedürftigkeit eingetreten war, und dass die Anstaltspflege nötig, d. h. behufs Herbeiführung oder Beschleunigung der Ge- sundung geboten erschien!, Die Krankenkasse hat alsdann Die Redaktion der „Arbeiterversorgung“ (Bd. 17 S. 405) be- kämpft bei Abdruck obiger Entscheidung dieselbe als unrichtig und der Ab- sicht des Gesetzgebers zuwiderlaufend. Neben der reichen Fülle von Zi- taten, welche gegen die Auffassung des Sächsischen Ministeriums ins Feld geführt sind, sei auch darauf hingewiesen, dass bei der Erörterung über $ 7 Kr.-V.-G. im Reichstage das Wahlrecht der Kassenverwaltung nachdrücklich betont ist (vgl. ebd. Bd. 7 S. 357 ff.). 1" Urteil des Preussischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. April 1902, „Arbeiterversorgung“ Bd. 19 S. 589.

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