Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_18

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 18

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

15 kanntmachungen, je nachdem sie vom Kassenvorstande oder von der Behörde ausgehen, verschiedene Zeitungen im Statut aufzu- führen; die Kundgebungen der Aufsichtsstellen würden dann mut- masslich ganz unbeachtet und ungelesen bleiben. Eine ganz selbstverständliche Folge des Aufsichtsrechts ist die Möglichkeit, an den Verhandlungen des Vorstandes und der Generalversammlung durch einen Vertreter, einen Beauftragten teilzunehmen und sich während der betreffenden Sitzung Gehör zu verschaffen, also beratende Stimme zu beanspruchen. Ohne diese Befugnis, mit der das in Anm. 19a erwähnte, allerdings bestrittene Recht auf vorherige Anzeige der Versammlungen in enger Beziehung steht, würde die Handhabung der Ueberwachung sehr bald lahmgelegt werden können: die Behörde käme alsdann mit ihren Erklärungen und Anordnungen stets nachgehinkt, wenn die Beteiligten sich längst über andere Massregeln verständigt hätten?°. Bei dem, was in $45 Abs. 4 Kr.-V.-G. über die Lei- tung der Verhandlung gesagt ist, behält es sein Bewenden; bei den Hülfskassen ist ein Leitungsrecht bisher nicht gegeben, wird aber von der Novelle zu erhoffen sein, weil ein wirkungsvolles Auftreten des behördlichen Beauftragten dadurch besser gewähr- leistet ist. Zwei Fälle führt das Krankenversicherungsgesetz noch be- sonders auf, in denen die Verhandlung unter dem Vorsitz eines Aufsichtsbeamten sich abspielen soll: die erste Vorstandswahl nach Errichtung der Kasse, in gleicher Weise auch spätere Wahlen, bei denen ein Vorstand nicht vorhanden ist, und die erstmalige Wahl von Generalversammlungsvertretern nach dem Inslebentreten der Kasse, sowie etwaige spätere Wahlen dieser Personen, wenn es an einem Vorstande fehlt ($$ 34 Abs. 1, 37 Abs. 3). Wenn dagegen eine Kasse allmählich in ihrer Mit- gliederzahl so wächst, dass schliesslich die Ziffer 500 überschritten ?° Zutreffend Hann in der „Arbeiterversorgung“ Bd. 15 8. 21; anderer Meinung die Redaktion Bd. 13 8.48 No. 3 das.; vgl. unten Anm. 29.

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