Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_18

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 18

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

—_ 17 -—— das schwere Geschütz der Ersetzung des Selbstverwaltungsrechts durch Verfügungen der Aufsichtsbehörde dagegen auffahren zu lassen. Auch an anderen Stellen, z.B. in $123 No. 4 R.-Gew.-O., ist von einer Verweigerung die Rede, den aus dem Arbeits- vertrage sich ergebenden Pflichten nachzukommen. Die herr- schende, in der Rechtsprechung der Gewerbegerichte zum Aus- drucke gelangte Meinung versteht darunter nicht ein kurze Zeit (etwa 1—2 Stunden) währendes Fortbleiben von der Arbeit, son- dern ein ungehöriges Verhalten, das sich als Hartnäckigkeit im Thun oder Unterlassen kennzeichnen lässt. Nun ist es freilich zweifellos, dass auch ein passives Gebahren des Kassenvorstandes als Pflichtverweigerung angesehen werden darf, wenn es offenbar auf die Dauer berechnet ist und die Kasse gefährdet („Arbeiter- versorgung“ Bd. 9 S. 119). Die Aufsichtsbehörde kann alsdann aus Zweckmässigkeitsgründen an Stelle des Vorstandes handeln. Auch positive Massregeln der Kassenverwaltung berechtigen sie zum Eingreifen, z. B. der auf Parteirücksichten zurückzuführende Beschluss, während der ganzen Dauer des auf einen Werktag fallenden 1. Mai die Kassenstelle geschlossen zu halten (Urteil des preussischen Oberverwaltungsgerichts, 3. Senat, vom 7. Jan. 1895, ebenda Bd. 12 S. 171). In derartigen Fällen ist die Auf- sıchtsbehörde dann in der Lage, statt des Kassenvorstandes dem Rechnungsführer rechtsverbindliche Anweisungen zu geben, ob- wohl das Ordnungsstrafrecht, die executio ad faciendum (oben S. 12) sich nicht gegen ihn, sondern lediglich gegen die Vorstandsmit- glieder richten darf, soweit diese den gesetzlichen und statutari- schen Pflichten sich entziehen. Wenn der Kassenvorstand den massgebenden Bestimmungen eine unrichtige Auslegung giebt, z.B. wenn er der Meinung ist, dass unter den Begriff „sonstige Heilmittel“ ($ 6 No. 1 Kr.-V.-G.) auch künstliche Gliedmassen, Zahngebisse, teure Apparate und andere Gegenstände fallen, deren Kosten weit höher sind, als die Aufwendungen für Brillen und Bruchbänder, so kann die Aufsichtsbehörde durch einen von Archiv für öffentliches Recht. XVII. 1. 2

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