Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_18

Title:: Archiv für öffentliches Recht.Achtzehnter Band.

Editor:: Laband, Paul

Volume count:: 18

Place of publication:: Freiburg i. B.

Publisher:: J. C. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

-- 18 ihr bestellten Bevollmächtigten namens der Kasse gegen deren Vorsitzenden klagend vorgehen und Ersatz der gemachten Aus- gaben fordern, nachdem ihre vorangegangenen, der Aufklärung über die Rechtslage gewidmeten Schritte unbeachtet geblieben sind (das. Bd. 14 S. 411). Die Verhütung übergrosser Ausgaben und die Ueberwachung eines geregelten, vor Veruntreuungen geschützten Kassenbetriebs ist natürlich eine der Hauptaufgaben für die Aufsichtsbehörde. Uebereinstimmend schreiben 8 41 Kr.-V.-G. und $ 27 Hülfs- kassen-G. vor, dass die Kasse verpflichtet ist, in den vorgeschrie- benen Fristen und nach den vorgeschriebenen Formularen Ueber- sichten über die Mitglieder, über die Krankbheits- und Sterbefälle, über die vereinnahmten Beiträge und die geleisteten Unterstütz- ungen, sowie einen Rechnungsabschluss an die Aufsichtsbehörde zu senden??. Betreffs der Zwangskassen ist in 841 Abs. 2a.2.0. hinzugefügt, dass die höhere Verwaltungsbehörde befugt sei, über Art und Form der Rechnungsführung Vorschriften zu erlassen; es bedarf kaum der Auseinandersetzung, wie sehr hierbei eine Gleichmässigkeit in der Aufstellung die Uebersicht erleichtert und dem nachprüfenden Beamten viel unnütze Mühe spart. Keines- falls sollte man Bedenken tragen, die Hülfskassen gesetzlich zu derselben Beachtung von Buchführungsvorschriften zu verpflichten. Die gelegentliche, unvermutete Durchsicht der Kassenbücher, ver- bunden mit einer erschöpfenden Feststellung des buchmässigen und des thatsächlichen Bestandes („Kassensturz“) bald bei dieser, bald bei jener Kasse beugt der Neigung zu etwaigen Unregel- mässigkeiten oder gar Unterschleifen wirksam vor. Wie die in Anm. 19° erwähnten Forderungen des Berliner Magistrats betreffs allmonatlicher Mitteilung des Rechnungsab- schlusses gesetzlich zulässig erscheinen und fortlaufend besser über 22 Im Zentralblatt für das Deutsche Reich, 1892 S. 671 ff. hat am 16. Nov. der Reichskanzler die nötigen Muster bekannt gemacht.

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